Standortstreit Beust will Bahn-Zentrale - oder nichts
Hamburg - Für Ole von Beust muss der heutige Tag der schwärzeste seit langer Zeit gewesen sein. Nachdem Bahn-Chef Hartmut Mehdorn die Debatte über einen Umzug der Konzernzentrale nach Hamburg für beendet erklärt hat, muss der Hamburger Bürgermeister allerlei Spott und Kritik wegstecken. Immerhin war es von Beust persönlich gewesen, der das Engagement der Bahn bei einer Pressekonferenz im November verkündet und als Durchbruch für den Wirtschaftsstandort Hamburg verkauft hatte. Politische Gegner warfen dem Bürgermeister heute denn auch "tollpatschiges Verhalten", eitles Auftreten und eine persönliche, "komplette Niederlage" vor.
Anlass für diese politische Generalkritik war das offizielle Statement, das die Bahn gegen Mittag herausgegeben hatte. "Die Deutsche Bahn beabsichtigt nicht, ihren Sitz von Berlin nach Hamburg zu verlegen", hieß es darin lakonisch. Die semantisch interessante Begründung: Das Unternehmen habe nie den "Umzug der Zentrale", sondern nur "die Verlagerung zentraler Funktionen" nach Hamburg angeboten und darüber werde zurzeit auch weiter verhandelt. Von einem "Rückzieher" oder einer geänderten Strategie könne also keine Rede sein. Auch Mehdorn selbst hatte gesagt, die Debatte über einen Umzug der Bahn-Zentrale beruhe auf einem "Missverständnis".
Trotz dieser Vernebelungsversuche ist offensichtlich: Die Bahn ruderte zurück, weil der politische Druck durch die Bundesregierung zu groß war - diese lehnt einen Umzug der Konzernzentrale an die Elbe schon aus standortpolitischen Gründen ab und hat dies mehrfach überdeutlich gemacht. Erst kürzlich hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Mehdorn noch einmal zu sich bestellt. Tiefensee war denn auch einer der ersten Politiker, die heute die "Klarstellung" der Bahn begrüßten. Auch Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich erfreut - er steht als Gewinner des Standortstreits da.
Von Beust: Wir werden doch von so vielen umworben
Von Beust war über das Mehdorn-Manöver vorab nicht eingeweiht. Im Hamburger Rathaus erfuhr man erst heute durch Journalistenanfragen von der neuen Entwicklung und zeigte sich irritiert. Der Bürgermeister selbst tat zunächst so, als sei überhaupt nichts Einschneidendes passiert. In einer ersten Stellungnahme sagte er, er wolle seine Gespräche mit der Bahn fortsetzen. "Ich rechne damit, dass wir etwa Mitte März ein bewertbares Ergebnis vorliegen haben."
Inzwischen klingt das etwas anders - von Beust hat seinen Tonfall verschärft. In einem Interview der "Bild"-Zeitung, das morgen veröffentlicht werden soll, stellte er Forderungen an Mehdorn. Der Verkauf einer Mehrheit an der Hafenbetreibergesellschaft HHLA und der Hochbahn AG sei nur unter bestimmten Bedingungen möglich: "Die Konzernleitung der Bahn muss mit 1000 bis 1500 Arbeitsplätzen von Berlin nach Hamburg verlegt werden", sagte er. Außerdem müsse die Bahn in der Hansestadt 400 Millionen Euro in den Neubau einer Konzernzentrale investieren, um sichtbar zu machen, dass sie sich in Hamburg auf Dauer engagieren will.
Würden diese Bedingungen nicht erfüllt, werde es nicht zu einem Verkauf kommen, sagte von Beust: "Wenn nicht, dann nicht." Die Verlagerung von Teilen des Unternehmens wie zum Beispiel des Logistik-Bereichs der Bahn und der Spedition Schenker reiche nicht für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Es gebe neben der Bahn "zahlreiche andere Interessenten aus dem In- und Ausland, die an Beteiligungen an unseren Unternehmen interessiert sind".
Bleibt es bei dieser Position, scheint ein Kompromiss zwischen der Bahn und Hamburg ausgeschossen. Hamburg hätte einen Investor verloren - und die Bahn müsste ihre Strategie für eine weitere Expansion ins Logistikgeschäft überdenken.
Senatspressestelle: Die Bahn sagt nicht die Wahrheit
Die Pressestelle des Senats mühte sich unterdessen, der Bahn Wortbruch nachzuweisen. Das Unternehmen habe sehr wohl eine Ansiedlung des Firmensitzes in der Hansestadt erwogen, hieß es aus dem Rathaus. Die Pressestelle verwies auf eine gemeinsam mit der Bahn erarbeitete Gesprächsgrundlage. Darin heiße es wörtlich: "Die DB AG plant, ihre Konzernzentrale und ihre Führungsstruktur nach Auslaufen der Mietverträge in Berlin in einer Eigentumsimmobilie zu konzentrieren. Dazu wird sie mit dem Senat der Freie und Hansestadt Hamburg ein Standort- und Bebauungskonzept erarbeiten. Unter der Voraussetzung, dass sich die Vorstellungen der DB AG realisieren lassen, verpflichtet sich die DB AG zu den erforderlichen Investitionen (bei rund 400 Millionen Euro). Die Anzahl der Mitarbeiter wird voraussichtlich 1500 bis 2000 betragen."
Der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rosen sprach von einer "Pleite" für von Beust und Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Politisch und handwerklich seien die Verkaufspläne gescheitert. Mit ihrem "tollpatschigen Vorgehen" hätten beide Politiker Hamburg, dem Hafen und wohl auch sich selbst geschadet. Er erwarte vom Senat eine klare Aussage, dass die Mehrheit der Erfolgsunternehmen HHLA und Hochbahn nicht zum Verkauf stehe.
Die Landesvorsitzende der Hamburger Grünen/GAL, Anja Hajduk, sprach von einer "kompletten Niederlage" für von Beust. "Der Bürgermeister ist mit seiner eitlen öffentlichen Verhandlungsstrategie zum Umzug komplett gescheitert", sagte sie. Peiner und Beust müssten von ihren Privatisierungsplänen für Hafen und Hochbahn Abstand nehmen.
