Standortstreit Hamburg will Berlin die Bahn abspenstig machen
Hamburg - Der Raum gediegen, die Runde ausgesucht - Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust wollte sicher gehen, dass seine standortpolitische Ankündigung - "die wichtigste der vergangenen zehn Jahre" - auch richtig ankommt: Die Bahn AG will sich an den städtischen Umschlagsunternehmen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Bus- und Bahntochter Hamburger Hochbahn (HHA) beteiligen. Ziel der Operation: Der Aufbau eines europaweit führenden Mobilitäts- und Logistikdienstleisters sowohl im Hafen- als auch im Hinterlandverkehr sowie im Öffentlichen Personennahverkehr. Voraussetzung dafür: Die Bahn AG verlegt ihre Hauptverwaltung von Berlin, Potsdamer Platz, nach Hamburg.
Das saß. Damit eröffnet die Hansestadt eine neue Runde im schon lange schwelenden Streit der beiden Metropolen um die Ansiedlung von Unternehmen. Zuletzt hatte Hamburg häufig das Nachsehen; etliche Unternehmen wanderten ab, vor allem aus der Medien- und Werbebranche. Der Bahn-Scoop freut von Beust umso mehr.
"Es ist vorstellbar, dass der Sitz von Berlin nach Hamburg verlegt wird", bestätigte Bahn-Sprecher Werner Klingberg in Berlin. Die Entscheidung darüber solle bald fallen. In Kreisen des Unternehmens hieß es, wirtschaftliche Argumente spielten bei diesen Überlegungen die wichtigste Rolle. "Es gibt Städte, die sich anders um große Wirtschaftsunternehmen bewerben. Wir haben uns in Berlin nicht immer freundlich behandelt gefühlt", sagte ein hochrangiger Konzernmitarbeiter.
Dabei ist noch nichts unterschriftsreif. Zwar hätten Vorstand und Aufsichtsrat der Bahn, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, zumindest informell schon grundsätzlich ihre Zusage für das Geschäft gegeben, Details seien aber noch offen. Zum Beispiel die Frage, was die Bahn für die Beteiligung an HHLA und HHA bezahlt und ob sie die Mehrheit an den Unternehmen übernimmt.
Die beiden städtischen Unternehmen sind nach Auffassung des Hamburger Senats echte Pfunde. Die HHLA ist profitabel und Marktführer beim Hafenverkehr, sprich der Steuerung des Transports vom Schiff auf die Schien oder den Lkw, die HHA hat einen Deckungsgrad von etwa 85 Prozent, das heißt nur 15 Prozent muss der Senat jährlich für den Betrieb zuschießen, ein extrem niedriger Wert für ein Nahverkehrsunternehmen.
Mehr Furcht vor der Politik als vor dem Gefeilsche
Wovor den Hamburgern mehr graut als das Gefeilsche um Euros ist die politische Einflussnahme. Der Senat rechnet mit erheblichen Widerständen von Berliner Politikern, nur daran könne der Deal noch scheitern, deutet von Beust an. Deshalb sei er auch an die Öffentlichkeit gegangen, bevor etwas von den Verhandlungen durchsickert.
Und tatsächlich dürften die Proteste gegen den Umzug der Bahn-Hauptverwaltung erheblich sein. Zwar geht es dabei nur um rund 800 bis 1000 Stellen von insgesamt bis zu 20.000 in Berlin und Brandenburg. Doch das Signal wäre verheerend. Tatsächlich ist schwer vorstellbar, dass der neue Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee den Abzug der Konzernzentrale gutheißt, genauso wenig ist das von Berlins rot-roter Regierung zu erwarten.
"Es ist ein Test für die Privatisierungsfähigkeit der Bahn", erklärt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner, vor allem mit Blick auf den geplanten Börsengang des Konzerns. Was er nicht sagt: Es ist auch ein Test für die frischgebackene Große Koalition in Berlin. Bürgermeister von Beust hat inzwischen schon an höchster Stelle vorgesprochen. "Ich habe Frau Merkel informiert." Und was hat die Kanzlerin dazu gesagt? "Sie hat sich schlauerweise erst einmal zurückgehalten."
