Berlin - Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) scheint den Druck zu spüren, der wegen stetig steigender Arbeitslosigkeit und des neuen Skandals um manipulierte Statistiken auf ihm lastet. Der Minister geht in die Offensive und fordert, die vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Fehler in der Vermittlungsstatistik der Arbeitsämter so schnell wie möglich überprüfen zu lassen. Der "Bild"-Zeitung sagte Rieser: "Unzulänglichkeiten und Manipulationen müssen rückhaltlos aufgeklärt werden." Es sei Aufgabe der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, jetzt zügig Klarheit zu schaffen. "Alle Fakten müssen auf den Tisch!" Deshalb würden 30 weitere Arbeitsämter kontrolliert - 10 durch die Bundesanstalt, 20 durch den Bundesrechnungshof.Der Opposition reicht das längst nicht. Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat bereits eine Abschaffung der Arbeitsvermittlungen durch Arbeitsämter ins Spiel gebracht. Im Gespräch mit der "B.Z." fordert er eine Verpflichtung, "nach monatelanger erfolgloser Vermittlung, private Dienstleister einzuschalten". Wenn das nicht funktioniere, dürfe es "keine gedanklichen Tabus geben. Private Anbieter könnten die Arbeitsvermittlung auch ganz übernehmen".Der CDU-Arbeitsmarkt-Experte Karl-Josef Laumann mahnte im gleichen Blatt eine eine "grundlegende Reform" an. Die Bundesanstalt für Arbeit habe 93.000 Beschäftigte, aber nur 8500 für die Arbeitsvermittlung. "Wir müssen weg von der Selbstverwaltung (und) mehr Leute in die Vermittlung delegieren."Der Bundesrechnungshof war in einem vorläufigen Prüfbericht zu dem Ergebnis gekommen, dass 70 Prozent der Vermittlungen fehlerhaft gebucht worden seien. Die Arbeitsämter hätten weit weniger Stellenangebote besetzen können als in der Statistik der Arbeitsverwaltung ausgewiesen. Der Rechnungshof in Bonn wies am Dienstag auf Anfrage darauf hin, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Abschließende Stellungnahmen der BA und des Bundesarbeitsministeriums lägen noch nicht vor.

Bernhard Jagoda, wird sich bei der heutigen Vorlage der offiziellen Arbeitslosenzahlen fürJanuar auch zu dieser Affäre äußern. Unterdessen wurde bereits bekannt, dass die Arbeitslosenzahl im Januar unbereinigt auf knapp unter 4,3 Millionen gestiegen ist. Gründe sind das Winterwetter und die Konjunkturflaute eine. Die Arbeitslosigkeit liegt nun ähnlich hoch wie vor zwei Jahren. Nach ersten Berichten lag die unbereinigte Arbeitslosenzahl bei 4,29 Millionen und damit um 197.000 höher als im Januar 2001. Gegenüber Dezember wäre dies ein Anstieg um rund 326.000. Die Arbeitslosenquote habe 10,4 Prozent betragen, nach 10,0 Prozent im Januar 2001 und 9,6 Prozent im Dezember. Die Zahl der Arbeitslosen in Westdeutschland sei gegenüber dem Vormonat um 207.000 auf 2,791 Millionen gestiegen. In Ostdeutschland betrug der Zuwachs 119.000 auf 1,499 Millionen, wie die Zeitung weiter berichtete. Damit erreiche die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern 19,1 (Dezember 17,6) Prozent.Riester sprach sich in seinem "Bild"-Interview gegen ein Sofortprogramm zur Senkung der Arbeitslosigkeit aus. "Ich wüsste nicht, wie ein Sofortprogramm jetzt helfen könnte", sagte der Minister.Der zu jeweils einem Drittel mit Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand besetzte Vorstand der Bundesanstalt will am Mittwochabend in einer Sondersitzung über die Kritik des Rechnungshofes beraten. Die Bundesanstalt teilte mit, alle vom Rechnungshof genannten Einzelfälle würden von der BA überprüft. Dies sei mit dem Rechnungshof abgesprochen, der über das Ergebnis informiert werde.