Steigendes Staatsdefizit Und wieder droht der blaue Brief
Hamburg - Das zu erwartende Defizit bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werden 2002 bis zu 3,5 des Bruttoinlandsprodukts erreichen, warnten die Beamten Finanzminister Hans Eichel nach Informationen des SPIEGEL schon vor Wochen. Der im Rahmen der Euro-Einführung vereinbarte Stabilitätspakt legt die zulässige jährliche Neuverschuldung jedoch auf höchsten drei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung fest.
Die Bundesregierung hatte offiziell ein Defizit-Ziel von 2,5 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Grund für die ausufernde Neuverschuldung: Wegen der schleppenden Konjunktur schrumpft das Steueraufkommen, zugleich steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Die Kalkulation wurde noch vor der Hochwasserkatastrophe aufgestellt, die Bund und Länder mit zusätzlichen Kosten belastet.
Deutschland und Portugal als Vertragsbrecher
Auch Wirtschaftsexperten halten es für immer wahrscheinlicher, dass Deutschland das zweite Land neben Portugal werde, das die Obergrenze des europäischen Stabilitätspaktes überschreiten wird. "Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das erste Halbjahr 2002 eine Defizitquote von 3,5 Prozent", zitierte die Zeitung "Die Welt" den Chef-Volkswirt der Westdeutschen Landesbank, Ulrich Hombrecher.
Angesichts der Bundestagswahl hat sich Eichel entschlossen, die EU-Kommission nicht über die bedrohliche Entwicklung zu informieren und keine Höhe des zu erwartenden Defizits anzugeben. Die Mitgliedsstaaten der EU sind verpflichtet, jedes Jahr Ende August eine so genannte Maastricht-Meldung nach Brüssel zu schicken, die das absehbare Defizit beziffert.
Die Flut als Ausrede
Die Beamten hatten ihrem Minister in einer Vorlage zwei Werte vorgeschlagen, mit denen er vor der EU-Kommission das Gesicht hätte wahren können. Der optimistischere Wert lautete 2,6 Prozent, der realitätsnähere 2,9 Prozent. In einem Schreiben an EU-Kommissar Pedro Solbes will sich Eichel aber damit entschuldigen, dass die gegenwärtige Lage noch zu unübersichtlich sei, um einen Jahreswert anzugeben. Überschreitet das Defizit die im Maastricht-Vertrag festgelegte Obergrenze, droht Deutschland ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits.
Eine Sprecherin des Finanzministeriums nannte die Berichte "unverständlich". Es liege dafür noch gar keine Datenbasis vor. Diese werde gerade erst ermittelt. Insofern seien die Aussagen "Kaffeesatzleserei". Von Halbjahresergebnissen könne nicht auf das Gesamtjahr geschlossen werden. Die Bundesregierung erwarte im dritten und vierten Quartal einen konjunkturellen Aufschwung, der sich auch in der Defizitquote niederschlagen werden.
