Berlin - Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag in Berlin, die Förderung solle aber von derzeit 27 auf 16 Millionen Jahrestonnen gesenkt werden. Entsprechend würden die Finanzhilfen des Bundes deutlich vermindert. Die Einsparungen sollen zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen dienen.

Steg sagte, es müsse für die Steinkohle noch ein Gesamtpaket geschnürt werden: "Es sind noch offene Fragen zu klären." Die Probleme solle mit den Steinkohlebergbau-Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland erörtert werden. Die Federführung liege beim Bundeswirtschaftsministerium.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der Kanzler seine Richtlinienkompetenz genutzt, um dem Bergbau eine Bestandsgarantie zu geben. Der Branche soll durch eine, wenn auch deutlich verringerte, öffentliche Hilfe eine weit über das Jahr 2012 hinaus reichende Überlebensperspektive eröffnet werden.

Zu der Kanzler-Entscheidung gehöre auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Zuge der Anpassung der Kohleförderung. Daher müsse Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement im Gegensatz zu seiner bisherigen Arbeitsmarktpolitik Modelle für ein Fortbestehen bergbautypischer Vorruhestandsregelungen entwickeln.