Stellungnahme vor EU Microsoft beteuert Unschuld
Brüssel - 75 Seiten umfasst die Erklärung, die Microsoft heute wenige Stunden vor dem Ablauf eines Ultimatums der EU-Kommission ablieferte. Das Softwareunternehmen habe die Auflagen der Kommission erfüllt, seinen Konkurrenten Anleitungen zum Verknüpfen ihrer Software mit Microsoft-Serverprogrammen zur Verfügung zu stellen, heißt es darin. Die Kommission habe die Nachweise darüber aber ignoriert.
Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung hatte die Kommission den US-Konzern im März 2004 zur Rekordstrafe von 497 Millionen Euro verurteilt. Schwerer als diese Strafe wiegt für Microsoft aber offenbar die damals gemachte Auflage, Konkurrenten den Einblick in die Schnittstellen seines Betriebssystems Windows zu geben. Gegen das Urteil hat Microsoft Berufung beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, eine aufschiebende Wirkung wurde aber verneint. Die Berufungsverhandlung soll Ende April beginnen.
Die Kommission hatte dem US-Konzern daraufhin im Dezember vorgeworfen, die gemachten Auflagen nicht zu erfüllen. Unter Androhungen von Strafzahlungen von zwei Millionen Euro pro Tag - die rückwirkend bis Mitte Dezember fällig werden sollten - hatte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Konzern zunächst fünf Wochen Zeit gegeben, sich gegenüber der Kommission zu erklären. Im Januar war diese Frist nochmals verlängert bis heute Nacht um 24 Uhr verlängert worden.
"Microsoft ist den technischen Anforderungen aus der Entscheidung der Kommission von 2004 nachgekommen", hieß es nun in der in letzter Minute vorgelegten Erklärung mit einer entsprechenden Darlegung der Argumente.
Die EU-Kommission will nun in den kommenden Wochen entscheiden, ob die von Microsoft vorgelegte Antwort ausreichend ist und gegebenenfalls Strafen verhängen. Ein unabhängiger Experte, Professor Neil Barrett, hatte sich im Herbst kritisch zu der von Microsoft vorgelegten Dokumentation geäußert und eine deutliche Überarbeitung angemahnt. Er und seine Kollegen seien mit der Microsoft-Anleitung nicht in der Lage gewesen, Produkte von Konkurrenten auf Microsoft-Servern zum Laufen zu bringen, erklärte Barrett.
ase/ap/dpa/reuters