Steuer-Amnestie: Eichels Lockangebot zieht nicht - DER SPIEGEL
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Steuer-Amnestie Eichels Lockangebot zieht nicht

Die von der Bundesregierung eingeführte Steueramnestie für Schwarzgeld im Ausland kommt nicht gut an. Statt der erwarteten Milliarden-Rückflüsse sind nach Angaben der Steuergewerkschaft bisher nur wenige Millionen nach Deutschland zurück gebracht worden.
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Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft werden im laufenden Jahr statt der veranschlagten fünf Milliarden Euro lediglich eine Milliarde Euro eingenommen, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Dieter Ondracek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den ersten sechs Wochen dieses Jahres seien insgesamt nicht mehr als 50 Millionen Euro aus der Steueramnestie an die Finanzämter geflossen, sagte der Gewerkschafts-Boss.

Auch für die weiteren Monate prognostiziert die Gewerkschaft keine besseren Aussichten. Gehe es weiter so schleppend, würden aufs Jahr hochgerechnet sogar nur 500 Millionen eingenommen. Daher drohten umfangreiche Haushaltslöcher bei Bund und Ländern, die die zunächst veranschlagten fünf Milliarden Euro in ihre Haushalte bereits eingestellt hätten. Ondracek kritisierte, Bundesfinanzminister Hans Eichel sei von vornherein dem Irrglauben aufgesessen, Steuerhinterzieher allein mit einem Lockangebot zur Ehrlichkeit bewegen zu können.

70 bis 80 Prozent Amnestie-Rabatt

Ondracek forderte Eichel auf, seine Taktik zu ändern. Anstelle des Lock-Angebots allein hätte der Staat gleichzeitig den Ermittlungsdruck verstärken müssen, etwa durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses und durch 1.000 zusätzliche Steuerfahnder. "Dann wären die Steuersünder gelaufen gekommen, weil sie Angst vor Entdeckung bekommen hätten", sagte Ondracek.

Nach Einschätzung von Steuer-Fachanwälten ist die Amnestielösung jedoch attraktiver, als viele Anleger glauben. Wer die strafbefreiende Erklärung einreiche, müsse als "Zinssünder" nur etwa 15 Prozent seiner bislang verschwiegenen Erträge als Steuer nachzahlen. Der "Amnestie-Rabatt" gegenüber der Selbstanzeige betrage zwischen 70 und 80 Prozent.