Steuer-Desaster Schwarzer Tag für Eichel
Berlin Um diesen Tag ist Hans Eichel nicht zu beneiden. Um 11.30 Uhr eröffnet der Sachverständigenrat, die so genannten "Fünf Weisen", das Feuer auf die Finanzpolitik der Bundesregierung. Nur eine Stunde später wird EU-Kommissar Pedro Solbes voraussichtlich offiziell bekannt geben, dass Deutschland das Defizit-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung massiv verfehlt. Um 13 Uhr werden dann in Dessau Fachleute von Bund, Ländern und Gemeinde verkünden, wie hoch die Steuerausfälle in diesem Jahr ihrer Meinung nach sein werden.
Ersten Berichten und Andeutungen zufolge birgt jeder dieser Termine Sprengkraft für den Finanzminister. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet, sehen die Sachverständigen das Defizit in diesem Jahr bei 3,7 Prozent. Sollte dies auch die Prognose der EU-Statistiker sei, muss Kommissar Solbes ein förmliches Verfahren einleiten, an dessen Ende eine Milliardenstrafe stehen könnte. Bei der Steuerschätzung rechnet Eichel bisher noch mit Ausfällen von 16 Milliarden Euro, von denen etwa 7 Milliarden auf den Bund entfielen. In diesem Rahmen hat die Koalition durch Einsparpakete inzwischen Vorsorge getroffen. Kommt es schlimmer, müssen aber erneut Haushaltslöcher gestopft werden.
Der Sachverständigenrat sieht die konjunkturelle Zukunft des Landes offenbar düster. Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten dem "Handelsblatt" zufolge ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent auch im Jahr 2003. Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen habe die Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik den falschen Weg eingeschlagen. Die fünf Weisen würden deshalb ein 20-Punkte-Programm zur nachhaltigen Stärkung der Wachstumskräfte und Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit vorlegen, heißt es in dem Bericht weiter.
Höchst unangenehm für Eichel sind auch Vorwüfe des Grünen-Politikers Oswald Metzger. Der frühere haushaltspolitische Sprecher hatte im ZDF-Magazin "Frontal 21" gesagt, dass Eichel das Finanzloch im Wahlkampf bewusst verschwiegen habe. "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger wörtlich. Der Grünen-Politiker gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil ihm sein baden-württembergischer Landesverband einen sicheren Listenplatz verweigert hatte.
Die SPD hat die Vorwürfe des Grünen-Politikers bereits zurückgewiesen. Dies sei "schlichtweg unwahr", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Vereinbarung habe es nicht gegeben.
Doch solche Freundschaftsdienste aus der Partei werden nicht genügen. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Eichel selbst aus der Flut der Horrormeldungen rettet. Er will sich nach der Steuerschätzung in Berlin zu Wort melden.
