Steueränderungen Kirchhof relativiert Zeitplan
Hamburg/Schwerin/Berlin - Nach heftiger Kritik auch aus der Union stellte Kirchhof am Abend in Berlin klar, er wolle nicht schon bis 2009 möglichst alle der etwa 400 Steuervergünstigungen abbauen. Vielmehr wolle er zunächst die steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU umsetzen, sagte der frühere Verfassungsrichter, der im Fall eines Unions-Siegs bei der Bundestagswahl Finanzminister werden soll.
Zuvor hatte sich Unions-Fraktionsvize Michael Meister insbesondere gegen die Ankündigung Kirchhofs gewandt, er werde im Falle eines schwarz-gelben Siegs bei der Bundestagswahl große Teile des von ihm entwickelten Steuerkonzepts bereits in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. "Der Finanzminister wird bis weit ins Jahr 2008 hinein mit der Umsetzung des Merz/Faltlhauser-Steuerkonzepts, der Haushaltssanierung und der Einführung der Gesundheitsprämie ausgelastet sein", sagte Meister der "Financial Times Deutschland". "Erst danach kann man sich überlegen, wie es nach 2009 steuerpolitisch weitergehen soll."
Vor Journalisten in Schwerin hatte Kirchhof noch am Nachmittag erklärt, die entsprechende Liste zum Wegfall vorgesehener Subventionen werde gegenwärtig in der Union diskutiert. Sie sei aber inzwischen schon über die genannten 418 Positionen hinaus angewachsen.
Streichliste bleibt Geheimsache
Über den Inhalt der Liste wollte Kirchhof aber auch heute keine Angaben machen, als er sich nach einem Treffen mit der CDU-Landesspitze Mecklenburg-Vorpommerns vor der Presse äußerte. Näheres sei in seinen schriftlichen Veröffentlichungen nachzulesen, sagte der Heidelberger Professor und ehemalige Bundesverfassungsrichter. Kirchhof erinnerte zudem daran, dass in dem seit Jahren verlegten Steuerratgeber-Buch immerhin 1000 legale Steuertricks aufgeführt werden.
Kirchhof, der im Kabinett von Angela Merkel den Posten des Finanzministers übernehmen soll, verteidigte sein Steuerkonzept erneut gegen Angriffe der SPD. Es gelte im Interesse der Steuergerechtigkeit und der Verständlichkeit, das Steuerrecht mit drastischer Reduzierung der Ausnahmetatbestände und Steuersenkungen grundlegend zu erneuern, betonte Kirchhof.
Kein Maulkorb für Kirchhof
Jeder Bürger müsse seine Steuerschuld selbst errechnen und nachvollziehen können. Es dürfe nicht länger sein, dass sich Gutverdiener mit 100.000 Euro Verdienst mit Hilfe der Ausnahmeregelungen auf eine Steuerschuld Null herunterrechneten, sagte das Mitglied des Kompetenzteams der Union. Darin sei er sich mit der Unionsführung einig.
Merkel dementierte heute Berichte, wonach sie Kirchhof einen "Maulkorb" verpasst haben soll. "Selbstständige Menschen machen selbstständige Äußerungen", sagte die Kanzlerkandidatin in Berlin. Behauptungen, wonach sie Kirchhof aufgefordert habe, sich nicht mehr zur Rentenpolitik oder zu anderen Fragen zu äußeren, seien "absoluter Unsinn".
Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" soll Merkel gestern in einer CDU-Präsidiumssitzung den "Maulkorb" für Kirchhof verkündet haben. Demnach soll sich das Mitglied im Wahlkampfteam der Union künftig nicht mehr zu Rentenfragen oder anderen über sein Spezialgebiet hinausgehenden Themen äußern. Das Blatt berief sich auf Mitglieder des CDU-Präsidiums. Der parteilose Rechtsprofessor habe mit den Worten eingewilligt, die Rentenpolitik sei ja auch eigentlich nicht sein Thema.
