Steueramnestie Geld lässt auf sich warten
Düsseldorf - Statt mit den von der Bundesregierung ursprünglich erwarteten fünf Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung von Schwarzgeld-Rückflüssen rechnen die Steuerexperten nach einem Bericht des "Handelsblattes" nur noch mit einem Betrag von 1,5 Milliarden Euro. Nach Angaben der Steuerschätzerin Kristina van Deuverden vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist aber selbst die Einnahme dieser Summe noch äußerst unsicher. Im ersten Quartal des Jahres konnte der Staat lediglich 76,9 Millionen Euro aus der Besteuerung der Rückflüsse verbuchen.
Offensichtlich sehen viele Steuersünder, die große Mühe darauf verwandt haben ihr Geld ins Ausland zu transferieren, derzeit keine Notwendigkeit, ihr Schwarzgeld mit der Bundesregierung zu teilen. Dabei ist das Angebot der Regierung äußerst attraktiv: Steuerflüchtlinge, die sich bis Ende des Jahres beim Finanzamt melden, müssen ihr Schwarzgeld lediglich mit 25 Prozent versteuern, statt regulär bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer zu zahlen. Zudem gehen die Steuersünder straffrei aus.
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Lange Zeit bleibt für den Weg zurück in die Legalität nicht mehr. Das Amnestieangebot läuft nur bis Ende März 2005. Bereits ab Januar müssen bekehrte Steuersünder 35 Prozent Steuern auf ihr Geld zahlen. Aber nicht nur aus diesem Grund zahlt sich längeres Warten nicht aus: Wenn die Steuerfahndung den Fall zwischenzeitlich aufdeckt, hat es sich mit der Amnestie erledigt.