Steuererhöhungen Steinbrück bekommt Druck
Berlin - Selbst aus der Großen Koalition waren kritische Töne zu den Steuerplänen der Regierung zu hören. Die Reichensteuer beispielsweise sei ein "reines Symbolthema", warf Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Kabinett vor. Die Koalition solle sich lieber darauf konzentrieren, die Staatsfinanzen zu sanieren. Dem SPD-Finanzexperten Joachim Poß geht die Reichensteuer dagegen nicht weit genug, da Einkünfte selbstständiger Arbeit davon ausgenommen sind. Poß sagte, er wolle daran erinnern, dass die SPD auch Freiberufler bei der Reichensteuer habe einbeziehen wollen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte dagegen die Steuerpläne. Das heute vom Kabinett beschlossene Steuerrechtsänderungsgesetz sei ein Schritt auf dem Weg zur angestrebten zügigen und dauerhaften Sanierung der Haushalte, teilte das Bundesfinanzministerium heute in Berlin mit. So müssen für private Einkommen über 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Ehegatten ab dem kommenden Jahr 45 Prozent statt 42 Prozent Steuern abgeführt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuer erhöht sowie beim Sparerfreibetrag, beim Kindergeld sowie bei der Pendlerpauschale gekürzt werden. Insgesamt erhofft sich das Finanzministerium Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von jährlich bis zu 5,4 Milliarden Euro.
"Die Haushaltskonsolidierung ist nicht ohne wahrnehmbare Veränderungen erreichbar", sagte Steinbrück zur Begründung der Steuererhöhungen. Zur Reichensteuer sagte er, diese Zusatzbelastung sei auch nach dem Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erforderlich. Schließlich seien sehr viele Menschen "auch und gerade" in niedrigen Einkommensgruppen von den Steuerbeschlüssen der Regierung betroffen. Daher sei es eine "Frage der Balance", dass die Vermögenderen auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
"Das ist keine Neidsteuer", erklärte Steinbrück. Ebenso handele es sich nicht um eine "Symbolpolitik", auch wenn aufgrund der Notwendigkeit einer verfassungsrechtlich zulässigen Regelung alle unternehmerischen Einkünfte ausgeschlossen werden müssten. Dem Gesetz zufolge.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Regierung im Sender n-tv vor, durch das "Steuererhöhungspaket" das Wachstum in Deutschland abzuwürgen. Die Bürger würden "abgezockt und abkassiert". "Das ist der komplette Irrsinn. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Deutschland braucht", sagt er.
Grünen-Finanzexpertin Christiane Scheel sagte im Sender N24: "Das Ganze hat überhaupt keine Konzeption." Die Koalition suche nur "wild" nach zusätzlichen Einnahmen. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Regierung zu Beginn der Bundestagsdebatte "steuerpolitisches Chaos" vor. So sei es "ökonomischer Unsinn", mit der Mehrwertsteuer trotz des derzeitigen Aufschwungs "den Binnenmarkt systematisch zu schwächen". Zu Reichensteuer sagte er, gewollt habe die SPD einen Ausgleich für die "sozial schädliche Mehrwertsteuererhöhung", doch bekomme sie jetzt eine "Reichensteuer im absoluten Bonsai-Format".
Auch dem Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, ging die Reichensteuer nicht weit genug. Er nannte das Steuerrechtsänderungsgesetz eine "Ungerechtigkeit hoch zwei". Union und SPD wollten von Kleinsparern, Pendlern und Eltern mit Kindern in der Ausbildung rund 2,5 Milliarden Euro kassieren. Normalverdiener würden geschröpft und Reiche geschont.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sprach von der größten Steuererhöhungsorgie, die er in seinem Amt erlebt habe. Für die Steuerzahler sei heute ein "schwarzer Tag".
kaz/ddp/AP/AFP
