Steuerflucht OECD will 35 Oasen trockenlegen
Paris - Die Liste wurde zum Auftakt einer Konferenz der Finanz- und Wirtschaftsminister der OECD-Staaten vorgelegt. Sie zählt mehrere Länder auf, die auch auf einer vergangene Woche präsentierten "Geldwäscheliste" zitiert sind.
Die Veröffentlichung der neuen Liste wird als weiteres Druckmittel gesehen, um die zitierten Staaten zum Einlenken zu bewegen. Ihnen wird vorgeworfen, die Steuerflucht von Unternehmen und Privatleuten zu begünstigen und "schädliche Steuer-Konkurrenz" zu betreiben. Die OECD möchte verhindern, dass die Steuerlast zum dominierenden Kriterium für Investitionen wird.
Die 35 aufgelisteten Staaten haben ein Jahr für die Entscheidung Zeit, ihre Steuersysteme bis zum Jahr 2005 anzupassen. Für den Fall einer Weigerung will die OECD einen gemeinsamen Ansatz erarbeiten, um mit "defensiven Maßnahmen" gegen die hartnäckigsten Steueroasen vorzugehen. Über deren Art machte die Industrieländer-Organisation keine Angaben.
Im Einzelnen handelt es sich bei den Steueroasen um Andorra, Anguilla, Antigua und Barbuda, Aruba, die Bahamainseln, Bahrain, Barbados, Belize, die britischen Jungfern-Inseln, Guernsey, die Cook-Inseln, Dominica, Gibraltar, Grenada, Man, Jersey, Liberia, Liechtenstein, die Malediven, die Marshall-Inseln, Monaco, Montserrat, Nauru, die Niederländischen Antillen, Niue, Panama, Saint-Kitts und Nevis, Santa Lucia, Saint-Vincent und die Grenadinen, West-Samoa, die Seychellen, die Tonga-, die Turk und Caicos-Inseln sowie die amerikanischen Jungfern-Inseln und Vanuatu. Nach einer Uno-Studie sind in den weltweiten Steueroasen rund 5000 Milliarden US-Dollar angelegt.
Sechs Steuerparadiese haben sich gegenüber der OECD bereits zu einer Änderung ihres Regelwerkes verpflichtet. Neben den Bermuda- und Cayman-Inseln haben Zypern, Malta, Mauritius und San Marino entsprechende Versprechungen schriftlich abgegeben. Sie wollen bis 2005 ihre Bestimmungen beim Informationsaustausch internationalen Standards anpassen und sich in Steuerfragen transparenter zeigen. Ferner sollen diejenigen Gesetze geändert werden, die die Ansiedlung von Unternehmen bisher einzig aus Steuergründen begünstigen.