Berlin - "Es ist ein Skandal: Den Unternehmen und reichen Menschen werden fünf bis acht Milliarden Euro geschenkt", erklärte sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis in Frankfurt am Main. Bezahlt hätten diese "milde Gabe" Arbeitnehmer und Verbraucher durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Mit der Senkung der Steuern für Unternehmen und durch die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge setze die große Koalition ihre neoliberale Politik unverdrossen fort, kritisierte Larcher. Die Einnahmeausfälle werden laut Attac dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen zum Beispiel in der Bildung ausbleiben.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verlangte im Gegenzug zu den Vergünstigungen für die Unternehmen "sofortige Maßnahmen zu einer Entlastung der Arbeitnehmer". "Die Steuerquellen sprudeln nicht allein wegen der guten Konjunktur, sondern auch aufgrund massiver Steuererhöhungen", sagte Däke der "Thüringer Allgemeinen". Nun müsse der alte Zustand bei der Entfernungspauschale wiederhergestellt und der Soli-Zuschlag gesenkt werden. Vor allem aber müsse rasch eine Senkung der Einkommensteuersätze angegangen werden.

"Die Steuerreform schafft mittelfristig viele neue Jobs"

Lob für die Senkung der Steuerlast für Unternehmen äußerte Handwerks-Präsident Otto Kentzler. Die Steuerreform werde "mittelfristig viele neue Jobs" schaffen, sagte er "Bild". "Unsere über 900.000 Handwerksbetriebe haben jetzt günstigere Bedingungen für Investitionen. Sie können im Aufschwung wachsen."

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff kritisierte, die Unternehmensteuerreform löse die Probleme ostdeutscher Unternehmen nicht. "Wir brauchen ein Anreizsystem im Steuerrecht, das die beiden Strukturdefizite des Ostens bereinigt: zu geringe Betriebsgrößen und eine dünne Kapitaldecke", sagte Haseloff der "Thüringer Allgemeinen". Er kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an.

BDI-Präsident Jürgen Thumann verlangte unterdessen eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, um Unternehmen weiter zu entlasten. Die angekündigte Absenkung des Steuersatzes auf unter 30 Prozent gebe es "nur auf dem Papier". "Die Wirklichkeit sieht anders aus", sagte der BDI-Präsident der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei zwar ein guter Ansatz, Erben von Familienunternehmen zehn Jahre von der Steuer zu befreien; wenn aber gleichzeitig alle anderen Vermögenswerte noch höher angesetzt würden, könne daraus eine enorme Belastung für Erben entstehen, kritisierte Thumann weiter die Koalitionspläne für die Reform der Erbschaftsteuer.