Steuergewerkschaft Spekulanten heimsen Milliarden ein
Hamburg - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) entgehen nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, jährlich rund drei Milliarden Mark durch nicht erklärte Wertpapier-Spekulationsgewinne privater Anleger. Da bislang kein wirksames Kontrollverfahren zur Überprüfung dieser Gewinne existiere, würden private Anleger ihre Gewinne so gut wie nie dem Finanzamt offenbaren, sagte Ondracek dem "Handelsblatt".
Die jetzt von Eichel geplante Regelung, im Zuge der Unternehmensteuerreform Spekulationsgewinne von 2001 an nur noch zur Hälfte zu besteuern, bezeichnete Ondracek als "Luftnummer". Die Steuererleichterung diene allenfalls dazu, den Spekulanten die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit zu erleichtern. Nach Eichels Vorstellungen sollen Spekulationsgewinne nur noch zur Hälfte mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Anlegers versteuert werden. Dazu zählen auch Gewinne aus Wertpapieren, die innerhalb von einem Jahr gekauft und wieder veräußert werden.
Laut Ondracek kommen die Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe dadurch zu Stande, dass in Deutschland keine Kontrollmechanismen, wie etwa in den Niederlanden, existieren. Ein Steuerpflichtiger müsse seinen Spekulationsgewinn zwar in seiner Steuererklärung angeben. Komme er seiner Verpflichtung aber nicht nach, falle das dem Finanzamt nicht auf.
