Berlin - CDU-Finanzexperte Merz bestätigte heute die Vereinbarung. Hochrangige Unionskreise sprachen von einem Kompromiss, mit dem beide Seiten gut leben könnten. Das Modell soll am Sonntag in Berlin auf einem Reformgipfel der Führungen beider Unionsparteien verabschiedet werden.

Die Entlastung sollen die Steuerzahler zum Teil selbst bezahlen. Zum Auffangen der Mindereinnahmen - aber auch im Interesse einer drastischen Rechtsvereinfachung - sollen viele Steuervorteile gestrichen werden. Die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge soll nach einer sechsjährigen Übergangszeit wegfallen, wie aus der CDU/CSU-Fraktion verlautete. Aus Rücksicht auf die Krise der öffentlichen Haushalte soll die Reform in zwei Stufen in Kraft treten. Damit werde Zeit gewonnen, komplizierte Teile des Steuerrechts sorgfältig zu erneuern. Dazu gehört offensichtlich die Besteuerung von Kapitalerträgen wie Zinsen.

Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer soll nach Angaben aus der Union künftig bei zwölf, der Höchstsatz bei 36 Prozent liegen. Er soll ab einem Jahreseinkommen von 45.000 Euro greifen. 8000 Euro bleiben als Freibetrag steuerfrei. Nach gültiger Rechtslage werden die Sätze im kommenden Jahr 15 und 42 Prozent betragen.

Die CDU konnte sich zunächst nicht mit ihrer Forderung nach einem Stufentarif bei der Einkommensteuer mit nur noch drei Sätzen durchsetzen. Zunächst bleibt es beim gleichmäßig ansteigenden Verlauf (linear-progressiv). Der Stufentarif soll erst in einigen Jahren eingeführt werden. Im Gespräch ist dem Vernehmen nach 2008. Wie viele Stufen eingezogen werden, wird später festgelegt. Merz plädierte für zwölf, 24 und 36 Prozent, was der CSU zu teuer war.

Die zwei Parteien hatten vor allem über das Ausmaß der Entlastung und den Umfang der Gegenfinanzierung durch die Streichung von Steuervergünstigungen gestritten. Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) klärten gestern in mehrstündigen Verhandlungen letzte Einzelheiten. In der gemeinsamen Präsidiumssitzung werde kein Widerstand gegen das Konzept erwartet, hieß es. Möglich seien aber Änderungen an Details.

Gewerbesteuer soll wegfallen

Merz hatte einen Verzicht auf beinahe alle Steuervergünstigungen vorgeschlagen, darunter die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge, die Pendlerpauschale und den Sparerfreibetrag. Er war damit aber auf entschiedenen Widerstand der CSU gestoßen. Der Vorteil für Sparer entfällt. Die Pendlerpauschale von derzeit 30 Cent je Kilometer Arbeitsweg bleibt dafür erhalten, wird aber reduziert, vielleicht auf 25 Cent und höchstens 50 Kilometer pro Tag.