Berlin - 2004 beträgt das Steuerminus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 1,4 Milliarden Euro, 2005 beläuft es sich auf 3,4 Milliarden. Dass das Ergebnis nicht schlechter ausfiel, liegt vor allem an einem erheblichen Zuwachs der Gemeindesteuern.

Es war das achte Mal in Folge, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Vorhersage reduzierte. Trotz der neuen Hiobsbotschaft zeichnen sich Lichtblicke ab. Noch im Mai hatten die Experten Steuermindereinnahmen für 2004 und 2005 von insgesamt annähernd 25 Milliarden Euro ermittelt. Bund und Länder reagierten mit einer Ausweitung ihrer Schuldenaufnahme in Rekordhöhe.

Insgesamt kassiert der Staat in diesem Jahr 442,4 Milliarden Euro Steuern. Wenn auch nicht so stark wie noch im Frühjahr geschätzt, werden die Einnahmen 2005 wachsen. Dann werden Bürger und Unternehmen dem Arbeitskreis zufolge 450,1 Milliarden Euro an den Fiskus abführen. Voraussetzung ist, dass die Konjunktur auf dem diesjährigen Niveau bleibt.

Die Schätzer müssen sich an die Vorhersage der Bundesregierung halten, die 1,8 Prozent (2004) und 1,7 Prozent (2005) Wachstum prognostiziert. Um die Konjunktur zu beflügeln, will Berlin die Bürger einen Tag im Jahr länger arbeiten lassen. Finanzminister Hans Eichel plant, den Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Oktober zu verlegen. Dagegen regt sich Widerstand bei Opposition und Grünen.

Eichel will 2005 den Stabilitätspakt einhalten

Eichel kündigte an, 2005 den europäischen Stabilitätspakt wieder einzuhalten. "Wir werden nach Brüssel im nächsten Jahr ein Defizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts melden", sagte er in Berlin.

"Wir haben eine äußerst schwierige Finanzlage, die es notwendig macht, an die Wurzeln zu gehen", sagte Eichel. Die Verlegung des Tags der deutschen Einheit werde zu einer höheren gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung führen und das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozentpunkte anwachsen lassen. Dadurch erwarte er Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro für den Bund.

Durch einen Verkauf der Zahlungsverpflichtungen von Post und Telekom an den Bund, werde der Haushalt 2005 um rund 5,5 Milliarden Euro entlastet. Er deutete zudem an, solche Geschäfte auch für den Haushalt 2006 vorzusehen. Weil der Bund die Zahlungen an die Postbeamtenversorgungskasse übernehme, kämen in den nächsten Jahren zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zu.

Die schon im Haushaltsplan vorgesehene globale Minderausgabe von einer Milliarde Euro solle zudem um eine weitere Milliarde aufgestockt werden, sagte Eichel. Außerdem wolle er eine Milliarde Euro an Privatisierungserlösen ins kommende Jahr verschieben und damit dann insgesamt 16,45 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbesitz erwirtschaften.

Schließlich strebe der Bund in den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Nullrunde für das kommende Jahr an. Unterstützung erhält Eichel on der Bundesagentur für Arbeit (BA). Nach Angaben aus Kreisen des Verwaltungsrates, sieht die Behörde nur noch einen Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro vor und damit 500 Millionen Euro weniger als veranschlagt.

Den Bund trifft es am härtesten

Am härtesten treffen die Ausfälle den Bund. Die Länder kommen glimpflich davon. Die Kommunen werden dagegen mehr Geld zur Verfügung haben. Der Schätzung zufolge büßt der Bund im Vergleich zur Mai-Vorhersage dieses Jahr 2,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen ein. Die Länder müssen ein Steuerminus von 800 Millionen Euro verkraften. Die Kommunen können mit 1,5 Milliarden Euro mehr rechnen.