Steuern Bush verspricht Milliarden-Geschenke
New York/Austin - Der Republikaner sagte am Sonntag, er halte an den versprochenen Steuersenkungen fest. Sie seien eine Versicherung gegen einen eventuellen Wirtschaftsabschwung in den USA.
Bush bezeichnete das Steuersenkungsprogramm als nicht verhandelbar. "Ich bin nicht zu Zugeständnissen bereit", sagte er dem "Time Magazine". Der Umfang sei angemessen. Bushs Politik dürfte im US-Kongress auf Widerstand stoßen, denn seine Republikaner haben im Repräsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit gegenüber den Demokraten. Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, herrscht seit den Wahlen vom 7. November sogar eine Patt-Situation von 50 zu 50 Mandaten, so dass sich Bush dort auf die entscheidende Stimme seines Vize-Präsidenten Cheney stützen muss. Selbst Parteifreunde Bushs hatten sich dafür ausgesprochen, die Steuern schrittweise statt wie von Bush beabsichtigt pauschal zu senken.
Bush trifft Greenspan
Bush will am Montag den US-Notenbankchef Alan Greenspan treffen und mit ihm über die Wirtschaft der USA sprechen. Bushs Berater Andrew Card sagte, die künftige Regierung sei "sehr besorgt über die Wirtschaftslage". Notwendig zu deren Stärkung seien umfassende Steuersenkungen. Der US-Offenmarktausschuss berät am Dienstag über die künftige Zinspolitik der USA. Die meisten Händler gehen davon aus, dass die US-Notenbank eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig schwindenden Inflationsgefahren mit Sorge betrachtet.
Wenn die US-Notenbank (Fed) am Dienstag am Dienstag zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr zusammenkommt und die Währungshüter mit Greenspan die Zinspolitik erläutern, werden Finanzexperten aufmerksam wie lange nicht die Erklärungen der Fed studieren. Jedes Wort werden sie dabei auf die Goldwaage legen. Nach einer Serie von Zinserhöhungen erwartet kaum jemand schon die Trendumkehr. Aber es wird ein erster Wink erhofft, dass die Fed ihre Politik ändert und für Anfang 2001 eine Zinssenkung zumindest in Aussicht stellt. Beobachter rechnen damit, dass die Zentralbankiers das Risiko einer Rezession mittlerweile ebenso hoch einschätzen wie die Inflationsgefahr.
Börsenhändler in New York sind allerdings vorsichtig, was mögliche Reaktionen der Börsen angeht: Sie rechnen damit, dass die vorsichtigere Haltung von Greenspan schon in die Aktienkursen eingerechnet ist.
