Hamburg - Das hiesige Steueraufkommen sei, gemessen an der Wirtschaftsleistung, mittlerweile so niedrig wie in fast keinem anderen Industrieland mehr, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel in der "Financial Times Deutschland". "Die Staatseinnahmen müssen besser werden. Mit der derzeitigen Finanzausstattung ist eine anständige öffentliche Infrastruktur, ein gutes Bildungswesen, all das, was wir für unsere Zukunftsfähigkeit brauchen, nicht mehr finanzierbar", sagte Eichel.

Auch CDU und CSU hätten dies erkannt, wie die unionsinterne Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeige. Er selber bevorzuge dagegen weiter den Abbau von Subventionen ohne gleichzeitige Steuersatzsenkungen.

Es müssten Steuervergünstigungen wie die Eigenheimzulage abgebaut werden. Es werde 2006 schwierig sein, das gesamtstaatliche Defizit unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sagte Eichel weiter. "Wenn man die drei Prozent Defizit 2006 erreichen will, wird das eine regelrechte Rosskur."