Hamburg - Es gebe Anfang nächsten Jahres keine Möglichkeiten für Steuererhöhungen über das hinaus, was beschlossen ist und ab 1. Januar 2007 greift, sagte der CSU-Minister der Zeitung. Für 2008 hoffe er auf ein so starkes Wachstum, dass auf höhere Steuern verzichtet werden könne.

"Für mich ist zentral, dass wir Ausgaben begrenzen und Wettbewerb und Transparenz stärken, bevor wir über höhere Einnahmen nachdenken", sagt Glos zur geplanten Reform des Gesundheitswesens. Mittelfristig solle die Regierung dazu übergehen, die Leistungen für Kinder über Steuern zu finanzieren, weil das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. "Wir müssen aber die Gesamtbelastung im Blick behalten."

Insgesamt würden die Ausgaben für Gesundheit künftig steigen, weil die Bevölkerung immer älter werde und der medizinische Fortschritt Geld koste, sagte der Minister. Trotzdem könne gespart werden. Es gebe noch viele Möglichkeiten, die Lohnnebenkosten zu senken.

Die Krankenkassen könnten zum Beispiel mehr Möglichkeiten als bisher erhalten, mit Leistungserbringern Einzelverträge über Umfang, Preise und Qualität zu schließen. "Private Unfälle sind für mich etwas, was der mündige Bürger selbst versichern und über Selbstbeteiligungen entscheiden kann. Ähnliches gilt für den Zahnersatz", sagte Glos.