Steuern Grüner Widerstand gegen Eichel-Plan
Berlin - "Über zusätzliche Maßnahmen werden wir noch reden", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel". Die Grünen dringen darauf, die gesamte Summe der erwarteten Steuerausfälle von rund sechs Milliarden Euro gegenzufinanzieren. Die angepeilte Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent "wird nicht auf Pump finanziert werden", stellte Bütikofer klar. Eichels Konzept lasse bezüglich der Finanzierung "noch Fragen offen".
Die Grünen stoßen sich vor allem daran, dass Eichel knapp die Hälfte der Steuerausfälle von sechs Milliarden Euro durch einen so genannten "Selbstfinanzierungseffekt" wieder hereinholen will.
Eichels Sprecher Stefan Giffeler nannte die Einwände "nicht nachvollziehbar und sehr irritierend". Das Konzept lasse keine Fragen offen, sei in sich schlüssig, komplett gegenfinanziert und führe auch nicht zu neuen Schulden. "Ich sehe keinen Sinn darin, jetzt öffentlich eine koalitionsinterne Debatte über Maßnahmen aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu führen", sagte Giffeler. Auch SPD-Fraktionsvize Poß widersprach den Grünen. Eichels Vorschlag stelle eine nachvollziehbare Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkung dar, sagte er am Montagabend.
