Köln - In diesem Jahrzehnt dürften die Regierenden "höhere Steuern oder Beiträge, egal wo", für die Menschen nicht beschließen, sagte Oettinger heute morgen im Deutschlandfunk. Er sprach sich auch gegen zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform aus. "Wir brauchen den Bürger als Partner, damit die Wirtschaft wächst", fügte er hinzu.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hingegen sieht eine von der Union abgelehnte Steuererhöhung zur Finanzierung des Gesundheitssystems keineswegs als abgehakt an. Zwar sei eine weitere Anhebung der Steuern jetzt ausgeschlossen worden, sagte Müntefering im ZDF. Doch sei die Finanzierung für die Jahre 2010 bis 2012 keineswegs gesichert. Hier gehe es um Summen, die nicht aus dem Haushalt "herauszubekommen" seien.