Die Revolution fällt wohl aus: Eine radikale Reform des deutschen Steuerrechts findet kaum noch Anhänger. Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof steht mit seinem Vorschlag fast allein, die alten Gesetze in weiten Teilen zu streichen und durch neue zu ersetzen. Selbst Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz, Verfasser eines eigenen Reformkonzepts, unterstützt Kirchhof nicht bei seinem Umsturzplan. Sogar der BDI, qua Verbandsauftrag an niedrigen und einfachen Steuern interessiert, mag sich für das Kirchhof-Modell nicht erwärmen und hat nach einer Aussprache in der vergangenen Woche erhebliche Zweifel, ob es umzusetzen ist.

Sind da Reformbremser am Werk, die nicht genug Mut besitzen, um das verfahrene Steuerrecht ein für alle Mal zu modernisieren? Oder sind die vielen Einwände gegen das Kirchhof-Modell berechtigt? Nach wochenlanger Debatte der Experten ist eher Letzteres der Fall. Drei Probleme sind es vor allem, die Steuerfachleuten in den Parteien und Verbänden als fast unlösbar erscheinen.

Zum einen bedeutet die völlige Abkehr vom alten System, dass die komplette Rechtsprechung auf einen Schlag irrelevant wird. Nach dem Kirchhof-Konzept würde eine neue Terminologie entstehen, für die es noch keine Spruchpraxis der Gerichte gibt. Es würde Jahre und Jahrzehnte dauern, bis jeder neue Begriff durch alle Instanzen richterlich geklärt und definiert ist. Bis dahin würde in vielen Punkten Rechtsunsicherheit herrschen, viele Steuerbescheide müssten vermutlich vorläufig bleiben. Friedrich Merz möchte die alte Terminologie im Unterschied zu Kirchhof behalten, um den Systemübergang so gut wie möglich zu glätten. Bildlich gesprochen will Merz die alten Steine behalten, um aus ihnen ein neues Haus zu bauen, während Kirchhof die Ziegel gleich mit erneuern will.

Unkalkulierbare Risiken

Zum Zweiten: Je radikaler sich das neue System vom alten unterscheidet, desto schlechter lassen sich seine Auswirkungen für Steuerzahler und Fiskus berechnen. Das Risiko, die Folgen der Kirchhof-Reform falsch einzuschätzen, ist Unternehmen wie Finanzpolitikern zu hoch. Rein akademisch kann man die Effekte des Kirchhof-Modells zwar ganz gut abschätzen. Unkalkulierbar aber ist, wie das komplexe Geflecht einer ganzen Gesellschaft auf die Änderungen reagiert.

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Welche Schlupflöcher werden Unternehmen entdecken? Mit welchen Tricks werden Privatleute arbeiten, um ihre Steuerschuld zu senken? Selbst mit größter Sorgfalt kann ein kleiner Kreis von Reformern nicht vorhersehen, wie sich Millionen von Steuersubjekten später verhalten. Schon ein paar ungeplante Effekte reichen, um die öffentlichen Kassen in eine Krise zu stürzen. Umgekehrt ist es den Unternehmen unheimlich, mit Steuergesetzen zu arbeiten, die sie nicht absolut sicher kalkulieren können. Solche Unsicherheiten wären ein Standortnachteil.

Und, schließlich, der dritte Einwand: Kirchhofs Modell berücksichtigt zwar weite Teile der deutschen Gesetze, ist aber noch nicht mit dem internationalen Recht verzahnt. Die Änderung von Systematik und Terminologie hätte zum Beispiel direkten Einfluss auf die Berechnung von Doppelbesteuerungen mit dem Ausland. Da Doppelbesteuerungsabkommen bilateral verhandelt werden, müssten im Extremfall alle Verträge mit allen Staaten auf den Prüfstand und in zeitraubenden Verfahren überarbeitet werden.

Offene Fragen zu Bilanzstandards

Zudem wäre Kirchhofs Modell der Zusammenlegung von natürlichen und juristischen Personen in der Welt nahezu einzigartig. Wären deutsche Bilanzen dann noch kompatibel mit internationalen Standards? Was heißt die Reform für die Regelwerke IAS und US-GAAP? Viele Experten bezweifeln, dass es auf solche Fragen befriedigende Antworten gibt.

Auf die Frage, was sein Konzept vom Merz-Vorschlag unterscheide, gibt Paul Kirchhof eine kluge Antwort: 60 Meter des 100-Meter-Laufs sprinte man gemeinsam, dann bleibe Merz stehen, und er, Kirchhof, renne weiter. Das ist eine treffende Beschreibung. Aber die 60 Meter, die Merz zurücklegt, sind ziemlich genau die Strecke, die man vorauslaufen kann, ohne den Kontakt zur Truppe zu verlieren.

Wie wird die Debatte um die Steuerreform weitergehen? Mit der internen Einigung der Union ist sie noch längst nicht beendet. Kirchhof wirbt weiter für sein Modell, und das ehrt ihn. Konzerne und Steuerberater rechnen durch, was die verschiedenen Konzepte für sie und ihre Mandanten bedeuten. Dabei entsteht langsam der Eindruck, dass der Unions-Beschluss kein schlechter Weg ist. Der Konsens der Konservativen enthält zwar einige hässliche Fehler, weil die CSU mit bayerischer Starrköpfigkeit die Privilegien für Pendler und Nachtarbeiter verteidigte und damit das Grundprinzip "Subventionsstreichung gegen Senkung der Tarife" verletzte. Damit hat Edmund Stoiber einen Präzedenzfall für weitere Ausnahmen geschaffen, die Lobbyisten aller Couleur verlangen werden.