Brüssel - Das seit 2003 laufende Defizit-Strafverfahren könne eingestellt werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Textentwurf für die Kommissionssitzung am kommenden Mittwoch. Grund für die Schuldenwende sind vor allem sprudelnde Steuerquellen. Bis 2011 erwartet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 179 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Das Staatsdefizit werde 2007 im Vorjahresvergleich um 1,1 Prozentpunkte auf 0,6 Prozent sinken. Im kommenden Jahr soll die deutsche Neuverschuldung noch 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Mit dieser Entwicklung werde Deutschland die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einhalten, schreibt die Kommission.

Der Kommissions-Vorschlag, der noch von den EU- Finanzministern im Juni abgesegnet werden muss, markiert das Ende des jahrelangen EU-Streits um die deutsche Haushaltspolitik. Die Auseinandersetzung um die Auslegung des Euro-Stabilitätspaktes war bis vor das höchste EU-Gericht in Luxemburg gegangen.

Die Behörde wiederholte die frühere Mahnung an Berlin, im kommenden Jahr mehr zur Verbesserung des sogenannten Strukturdefizits zu tun, bei dem Einmal- und Konjunktureffekte ausgeblendet werden. Berlin hielt dies bisher wegen der anstehenden Unternehmensteuerreform nicht für möglich. 2006/07 verbesserte sich das Strukturdefizit um insgesamt 1,5 Punkte. Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands werde auch im kommenden Jahr mit 63,6 Prozent vom BIP überhöht sein. Der Grenzwert liegt bei 60 Prozent.