Steuerplus: Finanzministerium verschiebt Privatisierungen - DER SPIEGEL
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Steuerplus Finanzministerium verschiebt Privatisierungen

Mehr Steuern, weniger Geldnot: Weil der Staat in diesem Jahr rund 20 Milliarden Euro mehr Steuern bekommt, stellt das Finanzministerium geplante Privatisierungen vorerst zurück. Das Geld wird gespart - für schlechtere Zeiten.
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Berlin - "Vor dem Hintergrund, dass die Steuereinnahmen so erfreulich laufen wie wir das jetzt sehen, glaube ich, dass man die ein oder andere Privatisierung für spätere Jahre zurückhalten könnte", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Werner Gatzer heute in einem Interview. Damit beantwortete er die Frage, ob die für dieses Jahr eingeplanten 9,2 Milliarden Euro an Privatisierungseinnahmen beim Bund letztlich auch zum Tragen kämen.

Anfang Mai hatten die Steuerschätzer ihre vorläufigen Prognosen deutlich nach oben korrigiert. Danach ist in diesem Jahr mit einem zusätzlichen Steuerplus von 20,3 Milliarden Euro zu rechnen, insgesamt erwarten die Experten Steuereinnahmen von insgesamt 534,4 Milliarden Euro. In der November-Schätzung waren noch 514,1 Milliarden Euro erwartet worden. Für 2008 sehen die vorläufigen Berechnungen der Steuerschätzer den Angaben zufolge Gesamteinnahmen von 555,3 Milliarden Euro vor. Vor einem Jahr gingen sie noch von 507,4 Milliarden für 2008 aus.

Unter den Privatisierungsobjekten des Bundes ist die Unternehmensbeteiligung an der Deutschen Telekom   die prominenteste. Der Bund hält an dem ehemaligen Staatskonzern direkt noch 14,8 Prozent. Weitere 16,9 Prozent sind im Besitz der staatseigenen KfW-Bankengruppe, davon sind allerdings 6,5 Prozent für eine Umtauschanleihe reserviert. Üblicherweise verkauft der Bund seine Telekom-Aktien an die KfW, die sie dann am Aktienmarkt platziert oder an andere Investoren weiter verkauft. Zuletzt hatte der US-Finanzinvestor Blackstone im April 2006 von der KfW für knapp 2,7 Milliarden Euro 4,5 Prozent der gesamten Telekom-Anteile übernommen.

sam/Reuters