Berlin - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen vor leichtsinnigen Entscheidungen gewarnt. Es bestehe kein Anlass, "hier die Zukunft unserer Kinder zu verfrühstücken", sagte Poß heute im ZDF. "Als erstes sollten wir daran denken, die Schulden zurückzuführen." Die Konsolidierung bremse den Aufschwung nicht aus, da parallel auch investiert werden solle. Neben Vorhaben wie dem Ausbau der Krippenplätze hätten außerdem auch andere Bundesminister berechtigte Anliegen, betonte Poß. Als Beispiele nannte er die Studentenförderung Bafög, die Bundeswehr sowie die innere und äußere Sicherheit.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geht bis 2011 von zusätzlichen Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro aus. Allein der Bund erwarte ein Plus von 90 Milliarden, hatte Steinbrück am Wochenende gesagt. Daraufhin waren sofort von verschiedensten Seiten Vorschläge gekommen, wie man das zusätzliche Geld verwenden könne. Im Gespräch waren unter anderem die Krippenfinanzierung, aber auch die Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr. Offiziell wird die neue Steuerschätzung am Freitag veröffentlicht.

Schon am Freitag vor einer Woche hatten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Steinbrück getroffen, um über die Verwendung der zusätzlichen Gelder zu beraten. Denn die unverhofften Milliarden werfen die bisherigen Planungen über den Haufen und zwingen Steinbrück unter anderem zu einem ehrgeizigeren Abbau der Neuverschuldung. Klar ist bislang nur, dass nicht alle zusätzlichen Mittel in die Etatkonsolidierung fließen sollen, erstmals seit Jahren werden auch Ausgabewünsche der Ressorts erfüllt werden.

Die vorzeitige Bekanntgabe der Steuerprognosen des Bundes durch Steinbrück ist unterdessen bei Experten und Union auf Kritik gestoßen. Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard bezeichnete das Vorgehen Steinbrücks im Düsseldorfer "Handelsblatt" als "seltsam". Wiegard bestätigte jedoch, dass der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem er angehört, zu einem ähnlichen Ergebnis komme.

Vorwurf der "Geschwätzigkeit"

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter warf dem Minister im selben Blatt "Geschwätzigkeit" vor. "Der Steuervorschlag des Finanzministeriums war immer eines der bestgehüteten Geheimnisse", sagte Kampeter weiter. Durch die Vorab-Veröffentlichung entwerte Steinbrück den Arbeitskreis Steuerschätzung.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) plädiert angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen für Steuersenkungen in den kommenden Jahren. Zur Absicherung des Aufschwungs müssten auch Entlastungen bei den Bürgern vorgenommen werden, sagte Austermann heute im Deutschlandfunk. "Jede vernünftige Steuersenkung zahlt sich auch für den Staat steuerlich aus", betonte er. Möglich sei zum Beispiel, in Familien pro Person einen höheren Steuerfreibetrag als bisher einzuführen und damit einen bestimmten Teil des Einkommens steuerfrei zu stellen.

Der CDU-Politiker warnte aber, Steuerschätzungen hätten in der Vergangenheit nicht immer das gehalten, was sie versprochen hätten. Zudem habe Deutschland noch immer weniger Einnahmen als Ausgaben. Daher müsse jetzt zunächst ein Schuldenabbau und eine Konsolidierung des Haushaltes erfolgen. Er halte es für möglich, in diesem oder dem kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Mittelfristig müsse dann sichergestellt werden, dass die Ausgaben unter den Einnahmen blieben und die Wirtschaft angekurbelt werde.