Berlin - Ob die Versprechen, die die Wahlkämpfer beider Parteien vor der Wahl abgegeben haben, Wirklichkeit werden, hängt von Geschick der Koalitionsunterhändler in den nächsten Wochen ab. Sicher ist, dass sich einiges ändern wird. Hier die wichtigsten Stichpunkte:

Zuschläge:

Die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit werden voraussichtlich weiterhin steuerfrei bleiben. Im Wahlkampf hatte sich die Union für eine Abschaffung dieser indirekte Subvention von Löhnen eingesetzt - als Element einer großen Steuerreform. Diese Pläne dürften während der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen kaum Chancen haben.

Steuerreform:

Union und SPD wollen sich auf eine Vereinfachung des Steuerrechts verständigen. Dazu sollen Steuervergünstigungen innerhalb des Systems zur Einkommensteuer abgebaut werden. Der berühmte Bierdeckel dürfte aber auch nach einer Einigung nicht ausreichen, um einer Steuererklärung abzugeben.

Steuerfreibeträge:

Union und SPD werden auch über die Einführung eines Steuerfreibetrags für Kinder sprechen. Die Union hatte in ihren Vorschlägen für eine Steuerreform einen Freibetrag für Kinder in Höhe von 8000 Euro vorgesehen. Auch die Einführung eines Elterngeldes solle Thema der Koalitionsverhandlungen sein. Die Vorstellungen dürften auch in der SPD auf Gegenliebe stoßen. Dort wird eine kinderfreundliche Steuerpolitik befürwortet.

Mehrwertsteuer:

Die Umsetzung der Unionspläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer ist noch offen. Die Union hatte im Wahlprogramm vorgesehen, die Mehrwertsteuer Anfang 2006 um zwei Prozentpunkte anzuheben, um den Arbeitslosenversicherung-Beitrag zu senken. Zurzeit kommen allerdings widersprüchliche Signale aus dem Unionslager. Sicher ist: Von Seiten der SPD müssen die Befürworter einer Erhöhung mit entschiedenem Widerstand rechnen.

Lohnnebenkosten:

Union und SPD wollen gleichermaßen den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte senken. Wie eine solche Maßnahme zu finanzieren ist, ist allerdings noch offen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bietet sich zwar an. Sie gilt aber als extrem unpopulär. Widerspruch kommt selbst von Teilen der Union.

Tarifrecht:

Im Bereich des Arbeitsmarktes besteht nach Auskunft beider Seiten Einvernehmen darüber, dass Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene nur in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossen werden sollten. Dies war eine zentrale Forderung der SPD im Bundestagswahlkampf. Die Union wollte dagegen mehr Möglichkeiten für betriebliche Arbeitsbündnisse schaffen. Dies war von Gewerkschaften und SPD als Lockerung der Tarifautonomie kritisiert worden. Betriebliche Bündnisse sollen nun nur in enger Absprache mit den Gewerkschaften vorgenommen werden können.

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes:

Die Union will den Kündigungsschutz einschränken, um die Hemmnisse für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu reduzieren. In diesem Punkt dürfte von Seiten der SPD ein klares Veto zu erwarten sein - Ausgang offen. Auch die Ich-AG wird Gegenstand der Verhandlungen werden. Die Union hält sie für unnütz und teuer. Auch die SPD hat bereits Nachjustierungen angekündigt.

Die Senkung der Lonnebenkosten ist beiden Seiten ein Anliegen. Die Frage ist nur, wer die zusätzlichen Belastungen schultern soll, wenn die Möglichkeit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wegfällt.