Berlin – Von dem "Steuervergünstigungs-abbaugesetz", mit dem Eichel die Finanzen Deutschlands in Ordnung bringen will, bleibt wenig übrig. Die steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten von Verlusten sollen für kleinere Unternehmen nicht so stark gekürzt werden wie von Eichel geplant, hieß es nun in Koalitionskreisen.

In den Fraktionen von SPD und Grünen wurden beispielsweise Presseberichte bestätigt, wonach bei der Verlustverrechnung für kleinere Betriebe ein Sockelbetrag eingeführt werden soll, um deren Steuerlast zu mindern. Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, wird er wahrscheinlich 500.000 Euro betragen. In der SPD wurde von einer Summe zwischen 100.000 und 500.000 Euro gesprochen.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" und des "Handelsblattes" will die Koalition außerdem Eichels Plan zu Fall bringen, die steuerliche Absetzbarkeit von Werbegeschenken zu streichen. Bei der neuen Fondsbesteuerung - Eichel will eine Pauschalsteuer auf Aktiengewinne einführen - sollten Doppelbesteuerungen der Anleger vermieden werden, sagte Scheel überdies dem "Handelsblatt". Damit trägt die Koalition Bedenken der Finanzwirtschaft Rechnung: Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hatte wie eine Vielzahl von Verbänden und Experten das Steueränderungspaket der Bundesregierung in seiner Stellungnahme für den Finanzausschuss heftig kritisiert. Insbesondere hatte sich der BVI dagegen gewandt, dass Veräußerungsgewinne von privaten Anlegern sowohl auf der Ebene des Fonds und als auch bei Verkauf der Investmentanteile versteuert werden sollen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Schnittblumen nun doch nicht auf den normalen Satz von 16 Prozent angehoben werden. Es bleibe bei sieben Prozent, hieß es.