Steuerpolitik SPD will Spitzenverdiener zur Kasse bitten
Berlin - Wie aus Kreisen der SPD-Arbeitsgruppe Steuern heute in Berlin verlautete, wird einer deutlichen Steuererhöhung auf Einkommen von Top-Verdienern innerhalb der Fraktion "viel Sympathie entgegen gebracht". Es gehe darum, den Spitzensteuersatz ab einem bestimmten Einkommen um eine oder zwei Stufen anzuheben. Eine solche Erhöhung sei eine handfeste Option.
Die Grünen wollen mit einem höheren Spitzensteuersatz oder einem Zuschlag auf die Einkommensteuer Spitzenverdiener stärker belasten, um so die Lohnnebenkosten in unteren Einkommensbereichen zu senken. Es gebe Vorschläge, höhere Einkommen wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Details blieben sowohl bei SPD als auch den Grünen offen. Eine Entscheidung für die Wahlprogramme beider Parteien wurde noch nicht getroffen.
Während die Union vorerst keine Details zu ihren Steuerplänen nennt, strebt der mögliche Koalitionspartner FDP im Falle einer künftigen schwarz-gelben Bundesregierung eine radikale Reform an. Die Liberalen versprechen, eine Milliardenentlastung ohne eine Steuererhöhungen zu finanzieren. Die Erleichterungen von 17 bis 19 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen sollen durch Einsparungen und eine rigorose Streichung von Subventionen aufgebracht werden.
Die Grünen-Führung wollte am Montagabend über das Programm für die geplante Bundestagsneuwahl Mitte September entscheiden. Aus der Arbeitsgruppe der SPD verlautete, für den steuerlichen Teil des SPD- Wahlmanifests sei noch nichts entschieden. Der höhere Spitzensteuersatz solle jedoch nicht zu einer stärkeren Steuerbelastung von Personengesellschaften führen.
Details zur Unternehmenssteuerreform
In einem der dpa vorliegenden SPD-Papier heißt es, "von zentraler Bedeutung" sei die Abkopplung des Unternehmenssteuerrechts von der Einkommensteuer. "Wir streben eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer an. Alle Unternehmen - ob Kapitalgesellschaften oder Personenunternehmen - sollen künftig einheitlich besteuert werden." Die stärkere Belastung von Spitzenverdienern müsse "Hand in Hand gehen mit einer rechtsformneutralen Besteuerung".
Die Union will bis zur Vorlage ihres Wahlprogramms am 11. Juli keine Details nennen. Kanzlerkandidatin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach einer Sitzung des CDU-Vorstands lediglich, die Zukunft der Unternehmensbesteuerung beschäftige die Union "am allermeisten". Hier seien "sehr grundsätzliche Weichen" zu stellen. Die Einkommensteuer könne einerseits nicht beliebig gesenkt werden, da der Staat Einnahmen benötige. Andererseits sei eine rechtsformneutrale Besteuerung von Körperschaften und Personengesellschaften nötig.
