Steuerreform: Bundesbankchef kritisiert Schröders Kurs - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Steuerreform Bundesbankchef kritisiert Schröders Kurs

Nach Ansicht von Bundesbankchef Ernst Welteke wird es Deutschland nur wenig bringen, die Steuerreform vorzuziehen. Auch von den anderen finanzpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung hält er offenbar nur wenig.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - "Der Effekt der Steuersenkung wird nicht sehr groß sein", sagte Welteke in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Deutschland leide weniger an einem Konjunkturproblem, sondern hauptsächlich an Strukturproblemen und einer Vertrauenskrise. Dies könne nur beseitigt werden, wenn es klare Perspektiven für die Zukunft gebe. "Dazu zählt auch, dass die Schulden des Staates nicht weiter steigen."

Der Bundesbankchef nutzte das Zeitungsinterview auch zu einem Angriff auf die Regierung. Auf die Frage, ob die engen Verschuldungsgrenzen nicht wachstumshemmend wirkten sagte er: "Nicht die Pakt, sondern die Politik ist falsch." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU gibt den Staaten eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vor. Deutschland und Frankreich werden in diesem Jahr diese Defizitobergrenze voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge überschreiten.

Nach Ansicht von Welteke ist die Bundesregierung außerdem nur halbherzig dabei, Subventionen abzubauen. Den geplanten Abbau von zehn Prozent aller Subventionen nannte er eine "Rasenmähermethode", die nicht ausreiche. "Es wäre besser, ganz bestimmte Subventionen abzubauen", sagte er gegenüber "Bild" und nannte als Beispiele die Entfernungspauschale und die Eigenheimzulage.