Steuerreform Eichel erwägt Kahlschlag bei Subventionen
Düsseldorf - Es gebe Überlegungen, auf die bisher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Streichung einzelner Subventionen weitgehend zu verzichten, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Denn die Union werde vor allem bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Reduzierung der Pendlerpauschale hart bleiben.
Deshalb sei es sinnvoller, das Kürzungskonzept der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zu übernehmen - allerdings in verschärfter Form, hieß es in dem Bericht weiter. Statt der von den beiden Regierungschefs vorgeschlagenen dreistufigen Subventionskürzung in den Jahren 2004 bis 2005 von je vier Prozent solle der Abbau 2004 in einem Schritt von mindestens zehn Prozent oder einem noch höheren Prozentsatz verwirklicht werden. Nur ein solches Vorgehen auf einen Schlag entlaste die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in dem wegen des Vorziehens der Steuerreform notwendigen Ausmaß, habe es in den Kreisen geheißen.
Unterdessen verstärken die Grünen ihre Kritik an der Festschreibung großzügiger Steinkohle-Subventionen bis zum Jahr 2012. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" wollen aber nur einzelne Grünen-Abgeordnete wegen dieses Streits ihre Zustimmung zum Bundeshaushalt 2004 zu verweigern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in der vergangenen Woche zugesagt, von 2006 bis 2012 stünden 17 Milliarden Euro zur Förderung der Steinkohle-Industrie bereit.
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, kritisierte in Zeitung einen Alleingang der SPD. Sie werde aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht, wie das zuvor ihr Fraktionskollege Hubert Ulrich aus dem Saarland angekündigt hatte, gegen den Etat stimmen, der am Freitag kommender Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Auch die haushaltspolitische Sprecherin, Antje Hermenau, sagte: "Die Steinkohle-Milliarden ärgern mich maßlos, aber deshalb werde ich die Regierung nicht stürzen.
