Berlin - Nach dem Leipziger CDU-Parteitag sieht Eichel die Einigungschancen schwinden. Die Union mache einen Prozess durch, der darauf hinauslaufe, dass man zu keinem vernünftigen Ergebnis im Vermittlungsverfahren komme, sagte er. CDU und CSU seien nicht wirklich an einem Kompromiss interessiert.

Eichels Skepsis kommt nicht von ungefähr. Bisher entschiedene Befürworter wie die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Thüringen, Erwin Teufel und Dieter Althaus, wollen die Steuersenkungen nicht mehr in jedem Fall unterstützen. Sie fordern vor allem Korrekturen am rot-grünen Finanzierungskonzept.

Nach Informationen der "Wirtschaftswoche" hat sich die CDU/CSU-Spitze schon darauf festgelegt, im Vermittlungsausschuss das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 abzulehnen. Eine Festlegung gebe es bisher nicht, hieß es dazu aus der Unionsführung.

Ein Verzicht auf die zusätzlichen Steuerentlastungen in Höhe von fast 16 Milliarden Euro wäre nach Ansicht von Bundesfinanzminister Eichel ein herber Rückschlag für das Wirtschaftswachstum. Er sei zwar an einem Konsens - auch zum Subventionsabbau - hochgradig interessiert. Doch statt sich klar zu positionieren, komme von der Union immer nur Kritik.

Die vom Vermittlungsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe Steuern setzte ihre Verhandlungen fort. Die Beratungen seien mühevoll, hieß es aus dem Gremium. Die CDU/CSU-Spitze sehe keine Möglichkeit, sich mit der Regierung über die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen zu einigen.

Konzept gegen "Vorwurf der Steuerblockade"

Die Länder könnten nicht zu verfassungswidrigen Haushalten gezwungen werden, zitierte das Blatt ein CDU-Präsidiumsmitglied. Hinter den Kulissen erarbeite die Union ein Konzept, wie sie öffentlich auf den Vorwurf der Steuerblockade reagieren wolle. Neben der Belastung für die Staatskasse solle die erneute Verletzung der Euro-Stabilitätskriterien durch die Bundesregierung thematisiert werden.

Eichel erklärte, die Umsetzung der CDU-Konzepte zur Reform des Steuer- und Sozialsystems würde den Staat sofort mindestens 60 Milliarden Euro und ab 2013 gut 90 Milliarden Euro jährlich kosten. "Das ist im besten Fall Wunsch und Wolke." Eichel kritisierte, dass die Union unfinanzierbare Modelle vorlege und sich zugleich als Hüter der Staatsfinanzen sowie der Euro-Kriterien aufspiele. Wer die Bundesregierung auffordere, milliardenschwere EU-Sparauflagen zu akzeptieren und solche Beschlüsse fasst, betreibt eine Politik, die schlicht unverantwortlich ist".