Steuerreform: Unions-Experten warnen Merkel vor Blockade - DER SPIEGEL
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Steuerreform Unions-Experten warnen Merkel vor Blockade

Mehrere Unionsabgeordnete haben die eigene Fraktionsspitze per Brief aufgefordert, ein Vorziehen der Steuerreform nicht zu verhindern. Einem Zeitungsbericht zufolge befürchten sie einen Imageschaden für die eigene Partei.
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Berlin - Es bestehe die Gefahr, dass die Union als Verhinderer von Steuersenkungen da stehen könnte, zitierte "Bild" aus einem Brief von Unions-Wirtschaftsexperten an Parteichefin Angela Merkel und ihren Vize Friedrich Merz. Der Unions-Mittelstandspolitiker Hartmut Schauerte sagte der Zeitung, die Steuerreform könne ohne Neuverschuldung solide finanziert werden.

Nach Informationen der Zeitung will der CDU-Wirtschaftsflügel noch in dieser Woche ein eigenes Finanzierungskonzept für das Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 vorlegen.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Steuererleichterungen um ein Jahr vorzuziehen, ist bei der Union auf massive Vorbehalte gestoßen, da der Schritt überwiegend durch neue Schulden finanziert werden soll. Der von CDU und CSU dominierte Bundesrat muss den Steuersenkungen noch zustimmen. Die Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Edmund Stoiber (Bayern) haben bereits Widerstand gegen die die Steuerpläne der Regierung angekündigt.