Steuerreform: Wirtschaftsweise kabbeln sich über eigenes Modell - DER SPIEGEL
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Steuerreform Wirtschaftsweise kabbeln sich über eigenes Modell

Nach der Stiftung Marktwirtschaft haben nun auch die fünf Wirtschaftsweisen ihr Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Auf Basis beider Modelle will Peer Steinbrück sein weiteres Vorgehen planen. Allerdings erntete die Vorlage der Weisen bereits heftige Kritik - aus den eigenen Reihen.
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Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung schlägt vor, sämtliche Kapitaleinkommen mit nur noch 25 Prozent zu besteuern. Laut dem heute veröffentlichten Konzept für eine Unternehmenssteuerreform sollen alle übrigen Erwerbseinkommen wie bisher dem progressiven Steuertarif unterliegen - egal ob sie aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit stammen.

Dieses Modell einer "dualen Einkommensteuer" würde laut den fünf Wirtschaftsweisen zwar zu Steuerausfällen von rund 22 Milliarden Euro führen. Zentrales Ziel sei es jedoch, die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland zu verbessern, erklärte das Expertengremium mit Sitz in Wiesbaden. "Für deutsche und ausländische Investoren muss es sich wieder mehr lohnen, Einkommen in Deutschland zu erwirtschaften und zu versteuern." Der Sachverständigenrat wies darauf hin, dass die Bundesrepublik gegenwärtig für Unternehmen zu den Hochsteuerländern zähle; dies gelte insbesondere für Kapitalgesellschaften.

Laut dem Modell würde die bisherige Gewerbesteuer, die den Städten und Gemeinden zufließt, abgeschafft und durch eine "kommunale Zuschlagsteuer" ersetzt. Diese soll aber ebenso wie der Solidaritätszuschlag in den 25 Prozent Ertragsteuern enthalten sein, die auf den Gewinn von Kapitalgesellschaften erhoben werden. Zurzeit liegt die Steuerlast für Kapitalgesellschaften - einschließlich Gewerbesteuer - bei etwa 39 Prozent.

Dem Steuerkonzept zufolge würde der Gewinn von Personenunternehmen dem gegenwärtigen Einkommensteuertarif unterworfen. Die Experten sprachen sich ausdrücklich gegen eine zwingend einheitliche Unternehmensteuer aus; strenge Rechtsformneutralität könne nicht erreicht werden und sei mit Blick auf das Ziel von mehr Investitionen auch nicht geboten, meinte der Rat.

Kritik kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen

Das Expertengremium weist in seiner Expertise, die die rot-grüne Bundesregierung 2005 in Auftrag gegeben hatte, ausdrücklich darauf hin, dass die Aufspaltung der Einkommen in Kapitaleinkommen mit einem ermäßigten Steuersatz von 25 Prozent und Erwerbseinkommen mit der regulären Belastung zu Manipulationen einladen könne. Dagegen müssten gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden.

Erste Kritik an dem Steuerreformmodell der Wirtschaftsweisen kommt ausgerechnet aus den eigenen Reihen. "Die Kosten für eine solche Unternehmenssteuerreform sind viel zu hoch und führen nicht zum Ziel", sagte Rats-Mitglied Peter Bofinger der "Financial Times Deutschland". Das eigentliche Ziel, die Steuerbelastung von Unternehmen auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu senken, würde mit dem Vorschlag dagegen nicht erreicht.

Stattdessen würden Personengesellschaften bevorzugt, kritisierte der Wirtschaftsprofessor. "Europaweit hätten deutsche Personengesellschaften dann die zweitniedrigste Steuerbelastung", sagte Bofinger. Die deutschen Arbeitnehmer hingegen müssten die zweithöchste Belastung hinnehmen.

Bofinger kritisierte auch die Behandlung von Eigenkapital: "Ein junger Rechtsanwalt ohne Eigenkapital wird deutlich schlechter gestellt als jemand, der beispielsweise sein Erbe einbringt." Zudem sei die Rechtsformneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften nicht gewährleistet.

Die Stiftung Marktwirtschaft hatte bereits Ende Januar ein konkurrierendes Modell vorgeschlagen. Es sieht eine Einheitssteuer von maximal 30 Prozent für alle Unternehmen vor. Die Gewerbesteuer soll danach durch eine kommunale Unternehmensteuer ersetzt werden. Außerdem sollen die Städte und Gemeinden einen Teil der Lohnsteuer kassieren.Das von der "Stiftung Marktwirtschaft" vorgelegte Konzept mit Aufkommenseinbußen von 15,7 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung will auf Basis der beiden Modelle eine Reform erarbeiten und bis 2008 in Kraft setzen. Bis zum Herbst will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Eckpunkte erarbeiten.

ase/ap