Steuerreformstreit: Handel fordert Kanzlergipfel - DER SPIEGEL
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Steuerreformstreit Handel fordert Kanzlergipfel

Alle Parteien an einen Tisch - das fordern Vertreter des deutschen Handels von Bundeskanzler Gerhard Schröder. So schnell wie möglich wollen sie einen raschen Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erreichen, um dann bereits im Weihnachtsgeschäft von einer besseren Verbraucherstimmung zu profitieren.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - "Die Reform darf nicht an taktischen Spielchen scheitern", sagte Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), der "Bild"-Zeitung. "Das beste wäre es, wenn sie erst gar nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss, sondern es schon vorher bei einem Steuergipfel zu einer Einigung käme." Dann könnte der Handel schon im Weihnachtsgeschäft von der guten Stimmung profitieren.

"Wirtschaftsaufschwung ist Chefsache", sagte der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Hans-Joachim Körber. "Wir erwarten vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten, dass sie endlich für die Bürger Klarheit schaffen."

Der Streit über das Regierungskonzept entwickelt sich nach Einschätzung von Experten zur Konjunkturbremse. Die rot-grüne Bundesregierung will die für 2005 geplanten Steuererleichterungen auf 2004 vorziehen und dies weitgehend über neue Schulden finanzieren. Der Reformschritt soll die Steuerzahler um mehr als 15 Milliarden Euro entlasten.

Doch in CDU und CSU gibt es Differenzen über die Regierungspläne. Während ein Teil der Unions-Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen eine begrenzte höhere Neuverschuldung zur Finanzierung hinnehmen will, lehnen Hessen und Sachsen-Anhalt dies ab.