Berlin - "Die Ergebnisse der Steuerschätzung verdeutlichen die Folgen, die drei Jahre wirtschaftlicher Stagnation für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland haben", sagte Eichel unmittelbar nach der Veröffentlichung der Steuerprognose am Donnerstag in Berlin. Es sei zurzeit weder notwendig noch zweckmäßig, einen Nachtragshaushalt für 2004 in Erwägung zu ziehen.

Steuererhöhungen oder eine Verschärfung des Sparkurses wären nach Darstellung des Ministers die falsche Antwort auf die Entwicklung und Gift für den noch nicht endgültig gefestigten wirtschaftlichen Aufschwung. Die Haushaltsdisziplin werde nicht gelockert. Die Löcher sollen durch Privatisierungserlöse geschlossen werden.

"Wie hoch die Haushaltsbelastungen am Ende tatsächlich ausfallen werden, lässt sich gegenwärtig nicht exakt prognostizieren", heißt es in der vom Finanzministerium veröffentlichten Erklärung Eichels. Der Finanzminister gab sich sicher, dass ein verfassungsgemäßer Etat für 2005 vorgelegt werden kann. Die Regierung werde an dem Ziel festhalten, die Eigenheimzulage abzubauen und diese Mittel in Bildung und Forschung zu investieren.

Nach den Schätzungen des Steuerkreises werden die Steuereinnahmen im laufenden Jahr um 9,6 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als im November vergangenen Jahres geschätzt. Im kommenden Jahr stiegen die Steuerausfälle im Vergleich zur Schätzung vom Mai 2003 sogar auf 15,2 Milliarden Euro. Der Bund müsse im Etat 2004 auf rund 8,3 Milliarden Euro und 2005 auf etwa 9,3 Milliarden Euro verzichten.

Die Haushaltslücke wird sich in den kommenden Jahren noch weiter vergrößern. So betragen die Ausfälle im Vergleich zur Schätzung vom Mai des vergangenen Jahres für den Gesamtstaat im Jahr 2006 rund 18,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2007 belaufen sie sich auf 17,8 Milliarden Euro. Für den Bund stelle sich die Lage auch in diesen Jahren schlecht dar. Im Jahr 2006 müssen hier mit rund 11,2 Milliarden weniger und im Jahr 2007 mit rund 11,4 Milliarden Euro weniger gerechnet werden.