Berlin - Erwartet wurden zuletzt mögliche Ausfälle in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro. Bereits im Vorfeld der offiziellen Verkündung tobte eine hitzige Debatte darüber, wie die daraus entstehenden Haushaltslöcher zu stopfen sind. Doch sobald die Beteiligten die endgültigen Zahlen in Händen halten, wird sie richtig losgehen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel will in Berlin die Strategie von Rot-Grün erläutern, wie die Haushaltslöcher in diesem und im nächsten Jahr gestopft werden können. Dabei geht es um einen Mix aus bereits beschlossenen Sparmaßnahmen und Privatisierungs-Erlösen. Rot-Grün will trotz der Milliardenlöcher und höherer Neuverschuldung Ende 2005 den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten.

Vor einem allzu strikten Sparkurs in Deutschland warnte der Würzburger Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Er rät der Bundesregierung, trotz der Haushaltslöcher die Staatsausgaben zu erhöhen. "Es wäre viel gewonnen, wenn wir ein mittelfristiges Ausgabenziel hätten", sagte Bofinger in einem Streitgespräch mit dem Chef des Münchner Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, das in der Wochenzeitung "Die Zeit" zu lesen ist. Bofinger plädiert dafür, die Ausgaben, die der Staat steuern kann, jährlich um 1,5 oder 2,0 Prozent steigen zu lassen - unabhängig von der Konjunktur. "Jetzt den Sparkurs zu verschärfen, wäre falsch", sagte er.

Sinn dagegen verlangt weitere Kürzungen bei den Renten und den anderen Sozialausgaben, die gigantische 500 Milliarden Euro verschlingen, um die neuen Löcher im Etat zu stopfen. "Etwa 40 Prozent der Erwachsenen leben heute von staatlichen Transfers", sagte Sinn. "Das halten wir nicht durch", fügte er hinzu. Die Festlegung eines mittelfristigen Ausgabenziels sei nicht der richtige Weg. Denn niemand wisse, ob Deutschland überhaupt noch ansehnlich wachsen könne. Darüber hinaus gebiete der Stabilitätspakt einen strikten Sparkurs.

Die Wirkung von Konjunkturprogrammen beurteilt Sinn skeptisch: "Selbst wenn durch expansive Fiskalpolitik jetzt ein Superboom erzeugt würde, hätte Deutschland nicht viel davon. Die Arbeitslosigkeit läge dann immer noch bei 3,8 Millionen Menschen. Nur ein Siebtel der Arbeitslosigkeit ist konjunkturell bedingt."

Aus den Reihen der Unions-Länder wächst unterdessen der Druck auf Eichel, die Defizit-Kriterien des EU-Stabilitätspakts einzuhalten. Wegen der Neuverschuldungspolitik von Rot-Grün gebe es keine Chance mehr für eine Beteiligung der Länder an EU-Strafzahlungen im Rahmen eines nationalen Stabilitätspakts, sagten die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Niedersachsen, Erwin Teufel und Christian Wulff.