Berlin - Glos sprach sich dagegen aus, einen Steuererlass an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Betrieb von Firmenerben zehn Jahre weitergeführt und die Arbeitsplätze erhalten werden. Genau darauf hatte sich zuvor eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Vorsitz der parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) geeinigt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die Regierung will es bis zur Sommerpause auf den Weg bringen.

"Ich warne davor, den Steuererlass an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln", sagte Glos dem "Handelsblatt". "Wir müssen bedenken, dass eine Arbeitsplatzklausel auch kontraproduktiv sein kann, weil sie in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten die Existenz von Unternehmen in Frage stellen kann."

Das Konzept der Arbeitsgruppe sieht vor, dass im Erbfall die für ein Unternehmen fällige Erbschaftsteuer berechnet und über zehn Jahre zinslos gestundet wird. Jedes Jahr würden zehn Prozent der Steuerschuld gelöscht. Ermittelt wird auch die Durchschnittszahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den zwei Jahren vor dem Todesfall. Wenn der Erbe etwa nach drei Jahren von 100 Beschäftigten zehn entlässt, würden ab dann nur noch neun Prozent der Steuerschuld jährlich gelöscht.

"Wenn wir uns einig sind, dass wir die Steuerentlastung zum Erhalt von Arbeitsplätzen machen, dann müssen wir sie auch an den Erhalt von Arbeitsplätzen knüpfen", sagte dagegen der CSU-Finanzpolitiker Georg Fahrenschon. Dies sei "essenziell", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Ich finde dies im Prinzip richtig, weil damit die Sozialpflichtorientierung der Unternehmen begünstigt wird", sagte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dem "Handelsblatt".