Vaduz - Neuer Höhepunkt im Steuerstreit zwischen Liechtensteins Fürst Hans-Adam II. und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Der Minister verstoße gegen Grundprinzipien des Rechtsstaats und gegen internationale Verträge, sagte der Fürst in einem Interview, das die Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" am Samstag zum 64. Geburtstag Hans-Adams veröffentlichte.

Der deutsche Finanzplatz sei abgestürzt, der deutsche Angriff zu einem Bumerang geworden: "Nicht der liechtensteinische Finanzplatz ist in die Knie gegangen, sondern der deutsche", sagte Hans-Adam, der die offiziellen Amtsgeschäfte bereits an Erbprinz Alois abgegeben hat.

Deutsche Finanzminister bauten immer wieder neue Mauern, um "Steuerflüchtlingen die Flucht aus der deutschen Steuerwüste zu erschweren". Währenddessen müsse Liechtenstein die Personenfreizügigkeit einschränken, "um nicht von deutschen Steuerflüchtlingen überrannt zu werden". Die Maßnahmen im Steuerrecht, die Steinbrück gegen Importe von Waren und Dienstleistungen aus Liechtenstein plane, verstießen gegen internationales Recht, gegen EU-Recht und gegen Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats, sagte der Fürst.

Steinbrück plant derzeit eine Anpassung des Steuerrechts: Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden, sofern die Regierung eine Verordnung dazu erlässt.

Damit erhöht Steinbrück den Druck auf Staaten, die aus seiner Sicht der Steuerhinterziehung Vorschub leisten und die Kooperation mit deutschen Behörden verweigern. Es geht dabei um Länder, die sich nicht an die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.