Steuerstreit-Machtwort Currywurst bleibt billig und basta
Berlin - Auf dieses Dementi hat die Republik gewartet. Am späten Vormittag stellte das Finanzministerium in Berlin klar: Minister Hans Eichel denkt nicht daran, eine höhere Mehrwertsteuer auf Currywurst, Pommes und andere ungesunde Speisen zu erheben.
Nur allzu gerne sagte Eichels Sprecher Jörg Müller anrufenden Journalisten, der Mehrwertsteuersatz werde bei sieben Prozent bleiben. Ernährungsministerin Renate Künast und die grüne Parteikollegin Ulrike Höfken hatten sich dafür eingesetzt, den vollen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent anzurechnen.
Die Botschaft von Eichels Ministerium ist klar, die Begründung eher fadenscheinig: "Die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel mit erhöhtem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist schlicht nicht durchführbar", behauptete Müller. Der administrative Aufwand sei zu groß.
Wieder scherzhaft fügte er hinzu, Eichel werde die Angelegenheit "gesundheitspolitisch korrekt" und "für den Verbraucher blutdruckschonend behandeln". Die Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dürfte Eichel und seinen Mannen sicher sein - der Regierungschef ist ein bekennender Wurstliebhaber.
Künast hatte in einem Illustrierten-Interview bezweifelt, ob die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel in jedem einzelnen Fall gerechtfertigt sei. Parteikollegin Ulrike Höfken, auf Ernährungspolitik spezialisiert, hatte daraufhin laut darüber nachgedacht, ob im Rahmen des Kampfes gegen Übergewicht, gerade bei Kindern, der volle Mehrwertsteuersatz auf kalorien- und zuckerreiche Nahrungsmittel, wie Currywurst, Pommes und Limonade verlangt werden sollte. Der Einzelhandel hatte diese Überlegungen zurückgewiesen und vor einer "Ernährungsdiktatur" gewarnt.
