Steuerstreit mit der Schweiz Steinbrück soll "Kriegsbeil begraben"
Frankfurt - Der Schweizer Bankenverband versucht sich im Steuerstreit mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück anzunähern. Verbandspräsident Pierre Mirabaud sagte vor Frankfurter Wirtschaftsjournalisten: "Ich komme in friedlicher Mission." Der Schweiz und ihm selbst sei es ernst mit ihrem "Friedensangebot".
Bundesfinanzminister Steinbrück: Soll das Kriegsbeil begraben
Foto: DPADie Schweiz und ihre Banken seien bereit, die geforderten OECD-Standards schnell umzusetzen. Es sei aber wichtig, dass die Amtshilfe auf Einzelfälle begrenzt bleibe und nur auf Anfrage in konkreten Verdachtsfällen genutzt werden dürfe. "Als verlässlicher Rechtsstaat stehen wir zu unserem Wort und brauchen keine permanenten schulmeisterlichen Erinnerungen."
Zugleich keilte er gegen Steinbrück: "Die Indianer erwarten aber auch, dass Ihr forscher Kavallerieoberst das Kriegsbeil begräbt und endlich am Verhandlungstisch Platz nimmt." Der deutsche Minister hatte kürzlich für Entrüstung gesorgt, als er die Schweiz und andere europäische Länder in einer Äußerung über Steueroasen in eine Reihe mit Ouagadougou stellte, der Hauptstadt des afrikanischen Lands Burkina Faso.
Steinbrück wirft der Schweiz mangelnde Kooperationsbereitschaft im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vor, nachdem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Schweiz, Luxemburg, Österreich und andere Länder auf eine "graue Liste" gesetzt hatte, um sie zu besserer Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden anderer Länder zu bewegen.