Berlin - Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte grundsätzlich einen Bericht der Zeitung "Die Welt". Die hatte unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums von rund 65 Milliarden Euro berichtet, die von den Firmen in Deutschland als Gewinn erzielt, aber nicht versteuert würden. Die genaue Höhe wollte das Ministerium jedoch nicht bestätigen.

Experten des Finanzministeriums hatten dem Zeitungsbericht zufolge die Abweichung zwischen dem erwirtschafteten und dem steuerlich erfassten Gewinn der Firmen ermittelt. Orientiert hätten sie sich dabei zum einen an Zahlen aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, in der neben den Löhnen auch die erwirtschafteten Unternehmensgewinne auftauchen. Zum anderen haben die Experten das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer herangezogen. Aus dem Vergleich habe sich die Differenz von 65 Milliarden Euro ergeben, die an deutschen Finanzämtern vorbei gingen.

Die Experten empfehlen, die Steuersätze in Deutschland zu senken und die Bemessungsgrundlage um ertragsunabhängige Elemente zu erweitern. Die große Koalition folgt dieser Empfehlung und will damit die steuerbedingte Verschiebung von Firmengewinnen ins Ausland einschränken und erreichen, dass die deutschen Firmen ihre Gewinnsteuern in einem größerem Maße im Inland zahlen. Gelingen soll das, indem die Unternehmensteuersätze kräftig gesenkt und im Gegenzug Ausgaben für Zinsen, Mieten, Pachten und Leasingraten zur Hälfte der Steuerbasis zugeschlagen werden. Diese Pläne sind allerdings in Teilen der Union, vor allem aber der Wirtschaft, umstritten.

Auch bei der Mehrwertsteuer gehen den Finanzämtern Milliardensummen verloren. Das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) schätzte, dass dem Fiskus dieses Jahr voraussichtlich 10,5 Prozent der Mehrwertsteuer ausfallen werden, die eine der ergiebigsten Steuerarten ist. Das liege aber immerhin unter dem Wert von elf Prozent im Vorjahr. Nach Angaben des Ifo-Steuerexperten Rüdiger Parsche deutet der leichte Rückgang der Ausfallquote bei der Mehrwertsteuer darauf hin, dass die vom Gesetzgeber ergriffenen Gegenmaßnahmen langsam wirken.

Ein Teil der Ausfälle ergebe sich allerdings nicht aus Betrügereien, sondern auf Grund von Insolvenzen. Ein anderer jedoch sei die Folge von so genannten betrügerischen Karussellgeschäften - Firmenabsprachen, um Vorsteuerzahlungen zu vermeiden. Hierbei stellt ein Unternehmen einer anderen Firma eine Umsatzsteuer in Rechnung, führt diese jedoch nicht an sein Finanzamt ab. Das andere Unternehmen lässt sich von seinem Finanzamt die Steuer erstatten. Es wird also Vorsteuer kassiert, ohne dass die Umsatzsteuer bezahlt wurde. Mit stärkeren Kontrollen versuchen die Finanzämter gegen diesen Steuerbetrug vorzugehen. Auch Steuererhebungen sollen dem Betrug entgegenwirken. Allerdings ließen sich, so Parsche, damit allenfalls Zusatzeinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe erlangen.