Steuerwettbewerb EU-Kommission watscht Schröder ab
Brüssel/Berlin - Es sei jedem Mitgliedsstaat aus dem Kreis der alten oder der neuen EU-Länder selbst überlassen, sich für die Einführung einer niedrigen Unternehmenssteuer zu entscheiden, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd am Freitag.
Die EU-Kommission habe keine Absicht, standardisierte Unternehmenssteuersätze vorzuschlagen. Vielmehr könne der Steuerwettbewerb Länder mit hohen Steuern veranlassen, mit ihren Steuereinnahmen besser zu haushalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor in einer Regierungserklärung im Bundestag gewarnt: "Wir werden darauf achten, dass es keinen einseitigen Steuerwettbewerb zu Lasten der Nettozahler der Europäischen Union gibt."
Zugleich plädierte er angesichts teils drastisch niedrigerer Steuersätze in Beitrittsländern der Europäischen Union (EU) für eine Harmonisierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (alle SPD) haben wiederholt kritisiert, dass einige Beitrittsländer ausländische Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen lockten, zugleich aber zur Finanzierung ihres Infrastrukturausbaus auf EU-Fördermittel setzten.
Studie: Steuerlast im Osten unter 20 Prozent
Nach einer Expertenstudie lag Ende 2003 die effektive Steuerlast für Unternehmen in Deutschland bei 37 Prozent, in vielen Beitrittsländern aber teils drastisch unter 20 Prozent.
Deutschland bemüht sich nach Clements Worten seit langem um eine Steuerharmonisierung, allerdings bislang ohne viel Erfolg. Ein Fall wie Irland, das in der EU als Niedrigsteuer-Land für Unternehmen gilt und zugleich erhebliche Strukturfördermittel erhielt, dürfe sich nicht wiederholen.
Schröder: "Körperschaftssteuer harmonisieren"
Schröder forderte, eine Steuerharmonisierung in der EU notfalls nur mit den dazu bereiten Staaten vorzunehmen. Man müsse weg von der Einstimmigkeit in der Steuerpolitik, sagte er dem "Handelsblatt". Die Mehrwert- und die Verbrauchssteuern seien in der EU bereits harmonisiert worden. "Ich halte es für ökonomisch vernünftig, dies auch bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu tun."
Im Bundestag warnte er darüber hinaus, die EU-Erweiterung in Deutschland als Grund für Steuer- und Lohnsenkungen zu werten. "Die Zukunft unseres Landes kann nicht darin liegen, in eine gnadenlose Konkurrenz um niedrige Löhne und Steuersätze einzutreten." Deutschland würde nicht nur diesen Wettbewerb verlieren, sondern auch die Qualitäten seines Wirtschafts- und Sozialsystems.
