Brüssel - Der Vorschlag der EU-Kommission, Deutschland wegen des hohen deutschen Staatsdefizits einen Blauen Brief zu schicken, stellt eine Brüsseler Premiere dar. Eine solche Frühwarnung wegen einer drohenden Überschreitung der Defizit-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde bisher in der EU nicht ausgesprochen. Der Vorschlag der Kommission müsste von den EU-Finanzministern allerdings noch bestätigt werden. Offen ist, ob eine Mehrheit der Stimmen beim nächsten Treffen am 12. Februar zusammenkommt. Die Bundesregierung hat angeblich ausreichend Verbündete, um die Verwarnung zu blockieren.

Das so genannte Frühwarnsystem wird in einer Verordnung des EU-Ministerrates aus dem Jahre 1997 geregelt, die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört. Die Alarmglocke wird geläutet, wenn ein Staat erheblich von seinen mittelfristigen Haushaltsziel abweicht, das in seinem Budgetprogramm verankert ist. Dieser Schritt steht nun im Falle Deutschlands und auch Portugals an. In einem zweiten Frühwarnschritt können die Finanzminister eine weitere Empfehlung an den Mitgliedstaat richten. Dieses geschieht dann, wenn der Haushalt weiterhin von der fixierten Linie abweicht. Der Staat wird nun offiziell aufgefordert, Schritte zur Änderung der Lage einzuleiten.

Als Irland im vergangenen Jahr wegen seiner überhitzten Konjunktur aus Brüssel gerügt wurde, beruhte die Einschätzung auf einer anderen rechtlichen Grundlage - dem Artikel 99 des EU-Vertrages. Die Minister können laut Vertrag Empfehlungen an einen Staat richten, wenn dieser von den Grundzügen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik abweicht. Die Einschätzung beruht aber auf einer nachträglichen Betrachtung: Es muss also bereits zu einem "Fehlverhalten" in dem Land gekommen sein.