Stolpes Horrorvision Maut-Start erst 2007?
Hamburg/Berlin - Wenn der Vertrag jetzt vom Bund aufgelöst werde, sagte Stolpe dem NDR, müsse der Auftrag neu ausgeschrieben werden. Dies würde im schlimmsten Fall eine Verzögerung der Maut-Erhebung um drei Jahre mit sich bringen. Deshalb müsse man zuvor ausloten, ob der jetzige Vertragspartner Toll Collect bereit sei, auf Forderungen der Regierung einzugehen.
Zu diesen Forderungen gehört nach Stolpes Worten die Festlegung verbindlicher Geldstrafen für den Fall, dass Toll Collect seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Außerdem müsse das Konsortium gegebenenfalls eine Übergangs-Technologie einrichten. Sie solle bis Ende 2004 die Aufnahme des Maut-Systems und der Gebührenerhebung sicherzustellen. Ursprünglich sollte die Maut im Spätsommer 2003 starten.
Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages Stolpe "aufgefordert, unverzüglich die formalen Voraussetzungen für eine Kündigung zu schaffen". Dieser Beschluss sei einstimmig erfolgt, teilten die haushaltspolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU mit.
Zuvor hatte auch Stolpe mit einer Kündigung des Vertrages gedroht. Auf langwierige Nachverhandlungen mit Toll Collect wolle man sich nicht einzulassen. "Wenn wir nicht ganz kurzfristig in den nächsten Tagen zu einer Verständigung kommen, kommt die Kündigung", sagte Stolpe. In den nächsten Tagen werde mit Toll Collect noch ein Spitzengespräch geführt.
