Strafsteuer: Saftige Preiserhöhung für Alcopops - DER SPIEGEL
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Strafsteuer Saftige Preiserhöhung für Alcopops

Alcopops werden ab dem 1. Juli deutlich teurer. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün. Außerdem verbietet das Gesetz Kleinpackungen mit weniger als 17 Zigaretten und die kostenlose Abgabe von Zigaretten zu Werbezwecken.
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Berlin - Auf die Abgabe der süßen Spirituosen-Mixgetränke (Alcopops) hat der Bundestag die Einführung einer Sonderabgabe beschlossen. Damit soll ein Signal gegen den steigenden Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen gesetzt werden. Alcopops sind vor Bier, Wein und Sekt die beliebtesten alkoholischen Getränke bei den 14- bis 17-Jährigen.

Die Preise für 0,275 Liter-Flaschen steigen um 84 Cent. Künftig muss auf den Verpackungen stehen, dass ein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren verboten ist. Die Spirituosen-Industrie will gegen die Sondersteuer vor Gericht ziehen. "Es wird auf jeden Fall eine Klage geben", sagte der Sprecher von Diageo Deutschland, Holger Zikesch, dem "Tagesspiegel" (Freitag). Das Unternehmen stellt eine wodkahaltige Limonade her.

Die Koalition verteidigte die neue Regelung. Es müsse verhindert werden, dass sich Kinder und Jugendliche frühzeitig an Alkohol gewöhnten, sagte die SPD-Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer. Junge Leute hätten bei den süßen Getränken nicht den Eindruck, dass sie Alkohol konsumierten.

Die Union kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug. Es erfasse nicht Mischgetränke, die auf Bier und Wein basierten. Diese Angebote erhielten damit einen weiteren Schub, sagte der CSU-Abgeordnete Georg Fahrenschon. Er forderte eine Gleichbehandlung aller Mischgetränke und eine deutliche Kennzeichnung. Der FDP-Abgeordnete Klaus Haupt befürchtet, dass eine Steuer die Jugendlichen auf andere, günstigere Getränke umsteigen lässt. Auch Hersteller würden zu anderen Produkten wechseln. Gegen den Alkoholkonsum junger Menschen helfe vielmehr Information, Aufklärung und die Verantwortung von Eltern, Handel und Gastronomie.