Straßengebühr Minister einigen sich auf höhere Lkw-Maut
Dessau - Die Abgabe für große Lkw soll zum 1. Januar 2009 erhöht und der Maut-Tarif nach Schadstoff-Ausstoß stärker als bisher gestaffelt werden, erklärten der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nach der Konferenz der Verkehrsminister in Dessau-Roßlau.
Nach den ursprünglichen Plänen Tiefensees sollte die Abgabe auf Autobahnen durchschnittlich von 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer steigen. Das Transportgewerbe hatte gegen diese Pläne in den vergangenen Wochen scharf protestiert mit der Begründung, die Erhöhung gehe zulasten der Spediteure.
Vorgesehen ist nun, dass die Anhebung des Mautsatzes in der Lkw-Schadstoffklasse S 3 für zwei Jahre um zwei Cent niedriger ausfällt. Für die anderen Schadstoffklassen soll die Maut von 2009 an um 0,1 Cent höher ausfallen als vorgesehen. "So können wir die Erhöhung kostenneutral gestalten", sagte Daehre.
Insgesamt sollen über die Erhöhung zusätzlich gut 800 Millionen Euro im nächsten Jahr für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stehen. Die Masse davon soll für Straßen ausgegeben werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7. November mit dem Kompromiss beschäftigen. Eine Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.
suc/Reuters/dpa