Streik-Gefahr Streit um Arzthonorare eskaliert
Berlin - Die Stimmung ist aufgeheizt: "Die Kassen sind bereit, mindestens zwei Milliarden mehr für höhere Arzthonorare zur Verfügung zu stellen", teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen am heutigen Freitag mit. Diesen Vorschlag habe ein unparteiischer Schlichter in den Gesprächen gemacht. Der Krankenkassen-Verband forderte die Ärzte auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Zuvor waren die Gespräche über höhere Honorare für die 145.000 Kassenärzte und Psychotherapeuten ausgesetzt worden. Wegen Differenzen um Milliardenbeträge hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nach dem ersten Verhandlungstag im entscheidenden Gremium die Gespräche abgebrochen und weitere Termine platzen lassen.
KBV-Chef Andreas Köhler nannte die Offerte "völlig inakzeptabel". "Legen die Kassen kein besseres Angebot vor, können wir Ärztestreiks nicht mehr ausschließen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Ob es wie geplant bis Ende August zu einer Einigung kommt, ist angesichts des jüngsten Eklats unklar. Möglicherweise kommt es zum Streik.
Die Bundesregierung und die Krankenkassen warnten die Mediziner vor Arbeitsniederlegungen und Praxisschließungen. "Streik ist kein Mittel, um die Bewertung ärztlicher Tätigkeit voranzubringen", sagte Klaus Vater, Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem, unparteiischer Schlichter im entscheidenden Ausschuss, habe mit seinem Vorschlag die Ärzteforderungen weitgehend erfüllt, sagte Johann Magnus Stackelberg, Verhandlungsführer des Kassenverbands.
Ein entsprechender Abschluss hätte den Kassenärzten eine Aufstockung des Jahresbudgets von 23 Milliarden um mindestens zwei Milliarden Euro gebracht, sagte Stackelberg. Honorarzuwächse hätte es auch in Bayern und Baden-Württemberg gegeben, wo die Ärzte bereits überdurchschnittlich verdienen. Zudem wären die Honorare in Ostdeutschland besonders stark gestiegen. Lediglich die von den Ärzten geforderte Trennung der Vergütung von Haus- und Fachärzten sei nicht möglich.
Beobachter werteten den vorläufigen Gesprächsabbruch als Versuch der Ärzte, den Druck auf die Politik zu erhöhen. Die Vertreter beider Seiten wollen sich dem Vernehmen nach zunächst in Arbeitsgruppen treffen. Kommt es nicht zu einer Einigung im Ausschuss, müsste die Bundesregierung die künftigen Honorare selbst regeln.
cvk/Reuters/ddp/AP/dpa-AFX