Streik-Streit: Mehdorn prüft Schadensersatzansprüche gegen Lokführer - DER SPIEGEL
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Streik-Streit Mehdorn prüft Schadensersatzansprüche gegen Lokführer

Im Tarifpoker zwischen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GDL sind die Fronten verhärtet. Nach den heutigen Warnstreiks prüft Bahn-Chef Hartmut Mehdorn jetzt Schadensersatzansprüche gegen die Lokführer. Auch sonst sieht er wenig Grund für Zugeständnisse.
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Mainz/Frankfurt am Main - Er halte den Streik am Morgen für "unbotmäßig", sagte Mehdorn am Mittag in Berlin. Die Bahn prüfe deshalb Schadensersatzforderungen. 140 Nah- und Fernverkehrszüge seien vollständig blockiert gewesen, S-Bahnen nicht mitgerechnet. Zur Höhe einer eventuellen Schadenersatzforderung konnte er noch keine Angaben machen.

Dass der Ausstand die Kompromissbereitschaft des Bahn-Chefs gestärkt hat, ließ sich aus seinen Worten nicht herauslesen. Das bevorstehende Gespräch mit dem Vorstand der Gewerkschaft GDL könne ein Einstieg in Verhandlungen sein, zeigte sich Mehdorn skeptisch. Er jedenfalls werde das Angebot vorlegen, mit dem die beiden anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA gestern abgeschlossen hätten. "Es gibt nichts anderes", sagte Mehdorn. Auch ein eigener Tarifvertrag stehe am kommenden Freitag nicht zur Diskussion.

Am Morgen hatte das Mainzer Arbeitsgericht der GDL mit gleich drei Einstweiligen Verfügungen untersagt, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Die Verfügungen gelten so lange, bis eine der beiden Parteien Widerspruch einlegt oder in den Hauptsacheverfahren anders lautende Entscheidungen getroffen werden, erklärte die Direktorin des Arbeitsgerichts, Maria Vonderau.

GDL-Chef Manfred Schell hatte daraufhin Widerspruch angekündigt: Spätestens die Landesarbeitsgerichte würden der Gewerkschaft in der nächsten Instanz Recht geben, sagte er. "Wenn der Bahnvorstand uns den Fehdehandschuh hinschmeißt, werden wir ihn mannhaft aufnehmen", sagte er Reuters TV. Bis Freitag wollte die GDL aber ohnehin nicht mehr streiken.

Die Gerichte folgten mit der heutigen Entscheidung dem Argument der Bahn, wonach der Streik gegen die Friedenspflicht verstößt. Der Konzern habe glaubhaft gemacht, dass die Forderungen der GDL auch auf die Abänderung von fortbestehenden und bislang ungekündigten Tarifverträgen gerichtet seien, heißt es in der Begründung. Vertreter der GDL hatten sich erst gar nicht geäußert. Sie beriefen sich darauf, dass sie vom Gericht nicht rechtzeitig geladen worden seien, daher war auch kein Gewerkschaftsvertreter zu dem Gerichtstermin erschienen.

Formaljuristische Schliche

Eine durchsichtige Taktik: Ohne den Rechtsvertreter der GDL war das Gericht gezwungen, den schriftlichen Beschluss erst förmlich zuzustellen - die daraus folgende Zeitverzögerung gab der Gewerkschaft ausreichend Spielraum, um den Bahnverkehr ab 8 Uhr morgens zunächst zu stoppen. Formaljuristisch vollkommen zu Recht: Laut Gericht gab es keinen Nachweis über die rechtzeitige Ladung der Gewerkschaft.

Offiziell konnte die GDL denn auch um 10.15 Uhr den Warnstreik beenden, der eigentlich bis 11.00 Uhr dauern sollte, und so zumindest nach außen hin ihre Friedlichkeit demonstrieren.

Es seien Tausende Lokführer im Ausstand gewesen, sagte ein GDL-Sprecher. In Nordrhein-Westfalen betraf der frühzeitige Stopp des Warnstreiks laut GDL nur den Regionalverkehr. Güter- und Fernverkehr seien von der gestrigen Gerichtsentscheidung nicht betroffen gewesen. Ein Düsseldorfer Gericht hatte gestern Abend ebenfalls per Einstweiliger Verfügung Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen unterbunden.

Die GDL verlangt bis zu 31 Prozent mehr Lohn und einen eigenen Tarifvertrag. Am Freitag kommt die Gewerkschaft mit der Bahn-Spitze zu einem Gespräch zusammen, bei dem Mehdorn das Angebot auf Basis der Einigung mit den anderen Bahngewerkschaften vorlegen will. Transnet und GDBA hatten gestern zugestimmt, dass die 134.000 Beschäftigten ab Januar kommenden Jahres 4,5 Prozent mehr Lohn bekommen sollen. Für dieses Jahr wurde eine Einmalzahlung von 600 Euro vereinbart. Der Tarifvertrag soll eine vergleichsweise lange Laufzeit von 19 Monaten haben. Die GDL hatte sich an den Verhandlungen nicht beteiligt.

mik/AFP/ddp/Reuters

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