Hamburg - In weiteren drei Tarifbezirken der Metall- und Elektroindustrie beginnen heute die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten. Dazu gehört der traditionelle Pilotbezirk Baden-Württemberg, dessen Abschlüsse in der Vergangenheit häufig auch von anderen Tarifbezirken übernommen worden waren.

Die IG Metall fordert für die Arbeitnehmer eine Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um fünf Prozent. Der Vertrag soll nach den Vorstellungen der Gewerkschaft eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die Arbeitgeber wollen dagegen den Produktivitätszuwachs als Maßstab für eine Lohnerhöhung nehmen. Bereinigt um jenen Produktivitätsanteil, der sich aus den Entlassungen der jüngsten Zeit ergeben habe, liege dieser bei rund 1,2 Prozent.

Die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie und in anderen Branchen werden nach Einschätzung von DGB-Chef Michael Sommer ähnlich konsequent ausgetragen wie der derzeitige Tarifkonflikt um Arbeitszeit und Weihnachtsgeld im Öffentlichen Dienst. In den vergangenen Jahren hätten die Beschäftigten sehr viele Zugeständnisse gemacht, sagte Sommer der "Saarbrücker Zeitung". Damit sei jetzt Schluss. Jetzt gehe es auch darum, ein gesamtgesellschaftliches Klima für mehr Nachfrage und eine Stärkung der Binnenkonjunktur zu schaffen.

Streiks im Öffentlichen Dienst

Unterdessen gehen die Streiks im Öffentlichen Dienst weiter. In Hamburg hätten mit Beginn der Frühschicht die Mitarbeiter bei der Stadtreinigung und der Stadtentwässerung unbefristet ihre Arbeit niedergelegt, sagte Ver.di-Sprecher Uwe Mertens. Die Gewerkschaft gehe davon aus, dass alle 2000 Beschäftigten in diesen Bereichen nicht arbeiten. Ein Teil von ihnen sei von Aussperrungen betroffen. Neben den Betriebshöfen der Stadtreinigung sollten auch alle 15 Recyclinghöfe geschlossen bleiben.

Die Angestellten im Öffentlichen Dienst protestieren bundesweit gegen die geplante Verlängerung ihrer Arbeitszeit. In Niedersachsen etwa waren etwa 60 Städte von dem Ausstand betroffen, unter anderem Hannover, Göttingen, Cuxhaven, Osnabrück und Hameln. Bestreikt würden unter anderem Bürgerämter, Bauhöfe, Abfallwirtschaft und Stadtreinigungen, sagte Ver.di-Sprecher Ulf Birch.

Auch bei Krankenhäusern gibt es Proteste. Neben der Medizinischen Hochschule Hannover werde die Universitätsklinik Göttingen mit 8000 Beschäftigten vom Ausstand betroffen sein. Außerdem würden die Landeskrankenhäuser in Wunstorf und Osnabrück bestreikt. Ver.di rechne nach 4000 Teilnehmern gestern für heute mit mehreren tausend Streikenden.

In Sachsen geht der Streik ebenfalls weiter. Hier wurde wie schon am Tag zuvor das Straßenbauamt Zwickau bestreikt, wie Ver.di-Sprecher Jörg Förster. Der Winterdienst werde nur mit Notbesatzungen aufrechterhalten. Förster sagte, er rechne mit etwa 100 Streikenden. Über eine Ausweitung des Streiks werde Ver.di im Laufe des Tages entschieden.

Kompromissvorschlag aus Hannover

Gestern hatten sich 22.000 Beschäftigte von Ländern und Kommunen an dem Ausstand beteiligt. Die Arbeitnehmer wehren sich mit dem ersten größeren Streik seit 1992 gegen die geplante Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Der Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, hat in dem Tarifstreit einen Kompromissvorschlag gemacht. Im Gegenzug zu Lohnverzicht der Beschäftigten könnten die Arbeitgeber Beschäftigungsgarantien geben, sagte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Ein solches Modell hatten die niedersächsische Landeshauptstadt und die Gewerkschaft Ver.di im Jahr 2004 ausgehandelt.

Bis 2010 verzichtet die Stadt weitgehend auf Privatisierungen, die Mitarbeiter beteiligen sich dagegen mit zwei Prozent des Bruttolohns an den Kosten der üblichen zusätzlichen Altersversorgung. So spart die Stadt pro Jahr sechs Millionen Euro. "Ich kann unseren Vertrag nur wärmsten zur Nachahmung empfehlen", sagte Schmalstieg. Beide Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und sich verständigen, forderte er zudem.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung und die Gewerkschaften dagegen zu einem Tauschgeschäft auf. Die Bundesregierung solle auf die Mehrwertsteuererhöhung verzichten und die Gewerkschaften dafür mit gemäßigten Forderungen in die Lohnrunde gehen, sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung.