Bremen – Schily (SPD) und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kündigten auf einer Pressekonferenz neue Verhandlungen mit der Arbeitnehmerseite an. "Wir werden den Gewerkschaften am Mittwoch ein neues Angebot vorlegen", sagte Faltlhauser. Grundlage sollen nach seinen Worten die am Sonntagabend kurz vor Ablauf der Schlichtungsfrist vorgelegten Vorschläge sein. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Schily nutzte die Pressekonferenz für einen Angriff auf die Schlichter. Er wies deren Spruch als "unausgewogen" zurück. Er sei erstaunt, dass die Vorschläge der Kommission nah an der Position der Gewerkschaften sei, in einigen Punkten sogar darüber hinaus gehe. In dieser Fassung sei der Kompromissvorschlag nicht akzeptabel, sagte der Bundesinnenminister.

Er hofft trotz der gescheiterten Schlichtung noch auf eine Tarifeinigung ohne Streik. Nach Angaben des Ministers liegen die neuen Vorschläge der Arbeitgeber in der Summe nun bei einer Lohnerhöhung von 2,8 Prozent - allerdings mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen.

"Ich bin begrenzt optimistisch, dass am Mittwoch eine Verhandlungslösung erreicht werden kann", sagte Schily. Er stellte aber klar: "Mit Beginn eines Streiks ist das Angebot der Arbeitgeber vom Tisch." Ein Arbeitskampf würde die Situation der öffentlichen Kassen weiter verschlechtern.

Ver.di-Verhandlungsführer Kurt Martin kritisierte die Arbeitgeberofferte von 2,8 Prozent als viel zu niedrig, weil sie real lediglich 1,5 Prozent entspreche. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, sagte: "Mit ihrer Ablehnung des Schlichterspruchs haben die öffentlichen Arbeitgeber die Chance auf eine friedliche Beilegung des Tarifkonfliktes beinahe zerstört."

Nach vier Tagen der Verhandlungen war Koschnick am Montag vor die Mikrofone und Kameras getreten. Zunächst hatte er die Bereitschaft beider Seiten zur Kooperation gelobt. Dann aber nannte er das Verhalten der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst - und damit auch das seines Parteikollegen Otto Schily - kurzsichtig und gefährlich. Die Arbeitgeber hatten die Einkommenserhöhungen im Gesamtvolumen von drei Prozent, die die Schlichtungskommission in der Nacht beschlossen hat, als zu hoch abgelehnt.

Koschnick sagte, er sehe sehr wohl, dass die Finanzlage der öffentlichen Kassen katastrophal sei. Dies könne indes nicht bedeuten, "dass die Sanierung der Kassen mit der Minderbezahlung des öffentlichen Dienstes anfängt". Bereits zuvor hatte Koschnick in einem Rundfunkinterview kritisiert, die Arbeitgeber seien nicht hinreichend kompromissbereit gewesen.

Streit um 1,5 Milliarden Euro

Ein Streik sei viel teurer als der Vorschlag, den die 20-köpfige Schlichtungskommission gegen die Stimmen der Arbeitgebervertreter angenommen hatte, so Koschnick weiter. Unglücklich sei auch, dass die Arbeitgeber erst im letzten Moment überhaupt ein schriftliches Angebot unterbreitet hätten. Dies habe dann nicht mehr hinreichend berücksichtigt werden können. Der Schlichter Hinrich Lehmann-Grube sagte, er habe noch gewisse Hoffnung für die Verhandlung. Wenn sich beide Seiten nicht mehr bewegten, sei ein Streik aber unausweichlich.

Die Differenz zwischen dem von den Arbeitgebern geschlossen abgelehnten Schlichtervorschlag und ihrem Angebot bezifferte Lehmann-Grube unter dem Strich auf "rund 1,5 Milliarden Euro". Er berief sich dabei auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Danach koste der Schlichtervorschlag die öffentlichen Haushalte gut 5,9 Milliarden Euro, der Arbeitgebervorschlag bedeute etwa 4,5 Milliarden Euro Mehrkosten.

Ver.di berät noch am Montag

Nun richten sich die Blicke auf die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Ihre Bundestarifkommission will noch am Montag in Bremen ihr weiteres Vorgehen festlegen. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske will der großen Tarifkommission seiner Gewerkschaft die Annahme der Schlichterempfehlung empfehlen. "Der (Schlichtungsvorschlag) enthält für uns eine ganze Reihe von Kröten, ist aber so, dass ich der Tarifkommission empfehlen werde, ihn zu akzeptieren", sagte Bsirkse am Montag vor Beginn einer Sitzung der 176 Kommissionsmitglieder in Bremen.

Bsirkse warf den Arbeitgebern vor, in den Schlichtungsverhandlungen nicht zu Zugeständnissen bereit gewesen zu sein. Damit übernähmen die Arbeitgeber die Verantwortung, falls auch bei der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Potsdam keine Einigung erzielt werde. Für die Gewerkschaft sei die Schlichterempfehlung Grundlage der Verhandlungen mit den Arbeitgebern.